AWG Uhldingen-Mühlhofen                                              Aktive Wählergemeinschaft Uhldingen-Mühlhofen
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Bürgermeister sauer auf GUM: "Das ist einfach nur noch schäbig"

Wer die Homepage der Tourist Information Uhldingen-Mühlhofen aufruft, den empfängt zunächst einmal die Begrüßungsformel: Dauerhaft geschlossen. Man ist telefonisch oder per E-Mail zu bestimmten Zeiten erreichbar. Unter den Namen der Ansprechpartner (20.03.) der Gemeindeverwaltung sucht man einen Vertreter der acht TI-Mitarbeiter vergeblich, nur der Posten Kurtaxe, Vollstreckung der Gemeinde ist besetzt und für Uhldingen-Mühlhofen = Umsichtig-Miteinander ist eine Mitarbeiterin der Gemeinde abgestellt.

Die Probleme der Gastgeber fanden im vergangenen Jahrzehnt, seitens der Gemeindeverwaltung und TI, wenig Berücksichtigung, was nicht zuletzt an der Berichterstattung zu EBC-Nein-Danke feststellbar ist. Letztlich eine der Ursachen, die zur Gründung von Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM) führten. Nicht nur nach drei gescheiterten Versuchen die EBC ohne Mitbestimmung der Gastgeber oder Einwohner einzuführen hängt der “Haussegen“ schief. Trotz allem sitzt Bürgermeister Edgar Lamm dem Irrglauben auf, die Kritik der Gastgebervereinigung richte sich gegen die Gemeinde. Er spricht von schweren Vorwürfen gegen die TI und bezeichnet die Kritik einer ausgewiesenen Fachkennerin in finanztechnischen Belangen Frau Häussermann als „schäbig“. Das nähert sich, meine ich, der öffentlichen Verächtlichmachung, einer äußerst sachkundigen, im Kreis geachteten und beliebten Einwohnerin der Gemeinde. Ich will jetzt nicht zu weit zurückgehen, erinnere aber an eine größere Notlage, von der der Gemeinderat erst nach der Kommunalwahl 2009 erfuhr, als Edgar Lamm (CDU) diskret 100.000 Euro aus der Gemeindekasse ans Finanzamt nachentrichtet hatte, wobei die erste Forderung von ehemaligen Gemeinderäten mit 400.000 Euro beziffert wurde. Es ging um die „Steueraffäre um Feuerwehr“ (Stuttgarter Zeitung, 07.06.2010) die mit einer milden Rüge, von Lothar Wölfle (CDU) endete. Diese Heimlichtuerei ist, mindestens seit dieser Zeit, fester Bestandteil des Buschfunk und der inoffiziellen Gemeindechronik, die stetig durch weitere Entgleisungen des Bürgermeisters genährt wurde und die sicher viel Platz im Archiv des Südkurier oder seit 2016, im Blog des GUM e. V. beansprucht. Ich rede von Grundstücksverkäufen der drei Feuerwehr-Liegenschaften, dem heute, bis auf die TI nahezu leer stehenden Welterbebau, und weiteren Angelegenheiten, die vermutlich den Rahmen dieses Leserbriefs sprengen. Warum allerdings eine TI mit acht Mitarbeiter/innen den Respekt der gesamten Gemeinde verdient, die aus meiner Sicht vorwiegend durch Kaffeekränzchen für Gastgeber oder Werbeveranstaltungen für die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH wiederholt in Negativschlagzeilen geriet, das kann ich immer noch nicht so richtig nachvollziehen.                                                                                                                                                                                                                                                                              Leserbrief von Herrn Peter Groß am 07.04.2020

Beleidigte Leberwurst!

 Auf den sehr sachlichen und treffenden Artikel von GUM im Südkurier, antwortete der Noch-Bürgermeister Lamm emotional und polemisch.

Dabei reagierte Lamm auf Empfehlung und Verordnungen, wie Versammlungsverbot, der Landesregierung mit sehr herzlichen Einladungen zum Alten-Nachmittag und öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Nun spricht er von Unwahrheiten und „das ist einfach nur noch schäbig“,, obwohl jeder Einwohner das im Gemeinde-Amtsblatt nach lesen kann.

Das gleiche trifft auf die Tourist-Information zu, mit ihrer Einladung zur Gastgeberversammlung und Klassifizierung.

Die Ratschläge und Tipps von GUM an alle Gastgeber hätten in dieser, auch finanziellen schwierigen Zeit, doch dem Noch-Bürgermeister Lamm und der Tourist-Info zugestanden.

Zum Schluss: Erst hat Lamm dafür gesorgt, dass der Verein GUM vor 3,5 Jahren gegründet wurde, und nun ist er sauer auf ihn. Nein, er war kein Gründungsmitglied, aber er hat durch seine ablehnende Haltung gegenüber der meisten Gastgeber dafür gesorgt, dass der Verein „Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen“ gegründet werden musste. Jahrelang hat der Noch-Bürgermeister den Verein GUM ignoriert und nicht beachtet, obwohl dies ein Verein wie jeder andere ist.                                                                                                                                                                                                                         Leserbrief von B. B. vom 07.04.2020

Die AWG verweist auf den nachfolgenden Beitrag des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen, damit in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage auch Nichtmitglieder des Vereins Hinweise erhalten, wie sie gegebenenfalls schnelle, unbürokratische Hilfe bekommen können. 

Mit der Corona – Pandemie geraten viele Menschen unverschuldet in eine Situation, die ihre wirtschaftliche Grundlage bedroht“. Der Gemeinde Uhldingen - Mühlhofen, die ihr Bruttosozialprodukt überwiegend aus Tourismus – Einnahmen generiert, werden diese Einnahmeausfälle ein besonders großes Loch in ihren Haushalt reißen. Dem Gebot der Stunde gehorchend, hätten wir uns im Amtsblatt der Gemeinde Hinweise für die bedrohten Gastgeber (Hoteliers, Pensionen, Handwerk, Freiberufleretc) gewünscht. Z. B. eine Gemeindehotline, die unbürokratische Hilfe z.B. Stundung von fällig werdenden Steuern etc. anbieten, anstatt eine längst überfällige Absage einer auf den 24.03.2020 anberaumte GR-Sitzung mit aufschiebbaren Themen wie Annahme von Spenden, Kostenersatz freiwillige Feuerwehr, Hallenbadbelange etc. ins Gemeindeblatt zu stellen. Gleiche gilt für die Tourist-Information TI, die den Namen Information in Bezug zu den Gastgebern völlig zu verkennen scheint. Kein Gastgeber wird auch nur einen Gedanken an eine DTV Klassifizierung für Ferienwohnungen, Ferienzimmer etc. darüber verschwenden, sondern in Zeiten von ausbleibenden Gästen damit beschäftigt sein wird, wie er seine noch seinen Kredit auf die abzuzahlende Immobilie bei diesem Ausfall stemmen kann. Der Vorstand des Vereins Gastgeber Uhldingen – Mühlhofen hat nachfolgend eine Liste mit dringenden Sofortmaßnahmen erstellt, die kein Präjudiz auf Vollständigkeit erheben kann, aber dennoch dem einen oder anderen eine praktische Hilfe an die Hand geben soll: -Direkt an Finanzverwaltung der Gemeinde wenden (via E-Mail) und Anträge auf zinslose Stundung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu beantragen, da Umsatz eingebrochen ist-Kontaktieren Sie Ihren Steuerberater, dass er Sie bei den Antragsstellungen ggf. unterstützen kann-Direkt an das Finanzamt wenden und dort per E-Mail oder Brief einen Antragauf Herabsetzung von Körperschaftsteuer und Einkommensteuervorauszahlungen zu beantragen. Auf Homepage des Finanzministeriums Baden – Württemberg gibt einen Link auf ein Antragsformular https://finanzamt-bw.fv-bwl.de   und Website der Landesregierung BW-Homepage der Landesregierung Baden – Württemberg bzw. Wirtschaftsministerium Baden - Württemberg; dort Hinweise beachten. Kommende Woche soll ein „Branchenoffener Härtefallfonds“ aufgelegt werden, der Soforthilfen vorsieht. Es sollen Selbständige und mittelständische Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs unterstützt werden, so Ministerin Hoffmeister – Kraut.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen auf die Schnelle eine kleine Unterstützung bieten, damit jeder von uns die Chance erhält, auch wirtschaftlich durch die Krise kommen zu können. Für Sie und Ihre Familien alles Gute, bleiben Sie gesund und verhalten Sie sich solidarisch mit Ihren Mitmenschen. Verein Gastgeber Uhldingen – Mühlhofen e. V.                                                                                                                                                                                                                       Die Vorstandschaft von GUM e. V. 21.03.2020

Pressemitteilung „Lex Corona Uhldingen-Mühlhofen“

Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie fühlt sich der GUM e.V. förmlich vor den Kopf gestoßen. Was ist in Uhldingen los?  Der noch amtierende Bürgermeister Lamm setzt munter eine Gemeinderatssitzung nach der anderen an und lädt dazu auch noch die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, wie man aktuell dem Auszug aus dem Gemeindeblatt entnehmen kann.  Die einzige Konsequenz aus den behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie scheint zu sein, anstatt den Sitzungssaal im Rathaus zu nehmen, stattdessen den größeren Welterbesaal, damit der personelle Sicherheitsabstand durch Einhaltung diese Maßnahme der behördlichen Anordnung ausreichend genüge getan ist. Der Gemeinderat soll demnach am 24.März laut Ratsinformationssystem im Welterbesaal dort wiederholt tagen. Die Neufassung der sog. Corona-Verordnung der Landesregierung vom 17.03.2020 scheint BM Lamm offenbar nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Nach § 3 Absatz 3 sind „sonstige Versammlungen und Veranstaltungen“ nämlich untersagt.  Es erschließt sich dem GUM e.V. nicht, dass eine Gemeinderatsitzung beispielsweise zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendigerweise einberufen werden müsste.  Auch die dazu angekündigten Tagesordnungspunkte fallen nicht unter den Begriff „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“  und geben dazu absolut keine Veranlassung.     

 Wir fragen uns: Setzt der Bürgermeister die Gesundheit der Gremienmitglieder wegen  aufschiebbarer Diskussionen und Entschlüsse leichtfertig aufs Spiel? Warum also sollen weiterhin die Sitzungen unbedingt stattfinden?                                                                                                                                                                                                                                            Herbert März aus Oberuhldingen

Anfängerfehler!

Mit Verwunderung musste man Heute im Südkurier lesen, dass der schon seit zwei Amtsperioden eingesetzte Bürgermeister aus Uhldingen-Mühlhofen einen groben Verwaltungsfehler bzgl. Genehmigung des Baues in Unteruhldingen, Pfahlbaumuseum, passiert ist.

Wenn man es nicht besser wüsste, würde man diesen Anfängerfehler verzeihen, aber dies ist ja nicht der erste Fehler unseres noch Bürgermeisters in den vergangen Jahren, die den Bürger viel Geld gekostet hat.Es wird Zeit, dass endlcih neuer Schwung in die Verwaltung kommt und dies hoffentlich nicht mit einem amtierenden Gemeinderates, der den bisherigen Filz mitgetragen hat! Glück auf für unsere Gemeinde!  

                                                   Leserbrief Rudolf R. Butterweck aus Oberuhldingen vom 02.03.2020

Weitere Bürgermeisterkandidaten besuchen Stammtischrunde des Verein Gastgeber Uhldingen –Mühlhofen e.V. (GUM)

Der Verein Gastgeber Uhldingen – Mühlhofen e.V.  hatte am 02.März 2020  zur zweiten öffentlichen Stammtischrunde eingeladen, die im Amtsblatt der Gemeinde sowie im Südkurier angekündigt wurde.  Der Stammtisch traf sich im Bodenseehotel Kreuz Ortsteil Mühlhofen.  Der GUM Vorstand, vertreten durch Herrn März, konnte neben zahlreichen Mitgliedern und Interessierten weitere Kandidaten für die Wahl des neuen Bürgermeisters am 22. März 2020 mit Frau Brancazio sowie Herrn Thieke begrüßen. Nachdem sich die Die Kandidaten selbst vorstellten, wurden sie eingeladen in der Runde munter mit zu diskutieren.  Aus hochaktuellen Anlässen wurden die Tagesordnungspunkte mit der  - Befreiung von der elektronischen Meldung (Härtefallregelung) - verpflichtende elektronische Meldung - Nachlese zur EBC Informations-veranstaltung   - sowie um das Thema der Corona-Virus Pandemie, mit deren Auswirkungen aufden Tourismus  mit aufgenommen.  Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte im Einzelnen.-Nachdem die Gemeinde die Widerspruchsfrist der betroffenen Gastgeber ohne weitere Stellungnahme verstreichen ließ, erging am 21. Februar 2020  gegen die Gemeinde eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen ein.                                                                                                                        - Eine weitere Feststellungsklage zur verpflichtenden elektronischen Meldung hinsichtlich der Verquickung von Bundesmelderecht zu Kommunalabgabenrecht unter Einbezug der Datenschutzgrundverordnung ist dazu in anwaltlicher Vorbereitung. Das letzte Mittel, den wiederholten Gang vor das Verwaltungsgericht hätte durchaus vermieden werden können.   Weder der noch amtierende  BM mit seiner Kämmerin (beide dialogresistent gegenüber unserem Verein) waren dazu bereit.                                                                                                                                                                                                                                         - Die Nachlese zur EBC Informationsveranstaltung begann mit dem Rückblick vom 25.September 2017 und dem einstimmigen Beschluss dem Widerruf zur Teilnahme an der ECB/DBT. Eine Wiedervorlage in diesen Beschluss aufzunehmen sich mit der EBC weiter zu beschäftigen wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.  Mit Schreiben der TI Leitung vom 15.Januar 2020 entgegen dem Wiedervorlagebeschluss das Thema EBC wieder aufzugreifen überraschte die Gastgeber, da diese glaubten dieses Thema sei beendet.  Übereinstimmend befand die Runde, dass es sich bei dieser Informationsveranstaltung wieder um eine wiederholte Verkaufsveranstaltung handelte.   Kritisiert wurde die stark befangene EBC Moderatorin Beilharz, die kritische Fragen die gegen eine Teilnahme der EBC/DBT sprechen nicht zuließ. Diese Veranstaltung ist deshalb nur mit der Note ungenügend zu bewerten.   Sichtliche Verärgerung erregte der kurz darauf versendete Newsletter der TI Leiterin Frau König, die in ihren zum Teil haarsträubenden Behauptungen davon  berichtete, viele Gastgeber wünschen die EBC.  Das wenig schmeichelhafte Stimmungsbild der damals anwesenden Gastgeber verdeutlicht einmal mehr Ihren ausgeprägten Wahrnehmungsverlust.  Obwohl sie (noch) nicht auf der Gehalts-liste der DBT steht, sondern von den örtlichen Gastgebern bezahlt wird, vertritt sie als glühende EBC Vertreterin mit Nachdruck die Interessen der DBT. Damit befindet sie sich eindeutig im Interessenskonflikt zu den vitalen Interessen der örtlichen Gastgeber die mit über 90% ihrer Bettenkapazität weiterhin berechtigte Gründe gegen die Einführung der EBC reklamieren.

Es erhebt sich somit zwingend die Frage über den Sinn und Zweck einer weiteren Zusammenarbeit, die außer hohen Prospekt-Broschüren-DBT/EBC-und Personalkosten keinerlei erkennbaren Nutzen für die Gastgeber gebracht haben.              Mit Blick auf die bevorstehende Gästesaison hat sich der Tourismushimmel aufgrund vorhersehbarer aber auch unvor-hersehbarer Anlässe verdunkelt. Vorhersehbar waren der Brexit, sowie der konjunkturelle Abwärtstrend gerade im industriell stark geprägten Auto Land Baden Württemberg aufgrund eines radikalen Wandels weg von fossil betrieben Fahrzeugen hin zu elektrisch betriebenen. Daraus resultieren unsicher gewordene Arbeitsplätze verbunden mit zunehmender Arbeitslosigkeit. Nicht vorhersehbar war die sich abzuzeichnende Corona-Virus Pandemie, deren Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft und damit auf den Tourismus zwangsläufig beeinträchtigen wird.                                 Liest man dann in der Presse  die Übernachtungszahlen insbesondere den rückläufigen des Bodenseekreises betreffend, kommt man nicht umhin einen Vergleich der Bodenseegemeinden mit bzw. ohne EBC herbei zu führen.  Um es vorweg zu nehmen, keine der Gemeinden konnte seit Eintritt zur EBC eine signifikante Steigerung der Übernachtungszahlen verbuchen, die man mit dem Slogan kostenlose Nutzung des Gastes mit dem ÖPNV erhoffte, im Gegenteil. Nachfolgend die Quelle stat. Landesamt Baden-Württemberg für                                                                                                                                                             – Frickingen,  Beitritt zur EBC  von 2018 erstmals für 2019 einen Rückgang von    -8,7% hinnehmen                                                  - Heiligenberg, Beitritt zur EBC von 2018 erstmals für 2019 einen Rückgang von  -6,2% zu verzeichnen                                              - Immenstaad, Beitritt zur EBC von 2018 erstmals für 2019 einen Rückgang von  -4% hinnehmen                                                          - Den absoluten Vogel schoss die seit 2016 geführte EBC Pilotgemeinde Langenargen ab. Seit diesem Datum verzeichnet sie für 2017 einen Rückgang der Übernachtungen von -2,5%; für 2018 einen Rückgang von -3,25%; für 219 einen Rückgang von -7,25% immer bezogen auf 2016;

Alle genannten EBC Gemeinden haben ihre ursprüngliche Kurtaxe um einen Euro erhöht. Besonders drastisch viel dabei die Kurtaxe für Langenargen mit 3,15€/Übernachtung  (zweithöchste in Baden-Württemberg nach der Kurstadt Baden-Baden) aus.  Für 2021 kündigte die DBT eine weitere Erhöhung des ÖPNV von derzeit 75Cent auf 85 Cent an. Die Stammtischteil-nehmer waren sich ausnahmslos darüber einig, dass die Zeiten üppiger Übernachtungen vorbei sein werden d.h. dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Die EBC entgegen jeglicher Vernunft weiter etablieren zu wollen kann nur ein politisch gewolltes Produkt der DBT sein.  Bei den Gastgebern die als touristische Leistungsträger Geld verdienen müssen damit unter anderem auch die TIs der Gemeinden davon bezahlt werden können, ist betriebswirtschaftlich nicht vermittelbar.                    Deshalb verlangen die Leistungsträger dieser Gemeinde, dass der Gemeinde ihnen zuhört und nicht nach Gutsherrenart über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen trifft, die nur schwer wieder gut zumachende Auswirkungen nach sich ziehen.                        Mit dem Widerruf des Gemeinderats vom September 2017 hat er damit zum Schaden des steuerzahlenden Bürgers für die Jahre 2018 und 2019 zusätzliche Kosten in Höhe von 150.000 Euro bezahlen zu müssen, abgewendet. Dies ist allein dem hartnäckigen Wiederstand des Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. der EBC/DBT nicht beizutreten zu verdanken.
                                                                                                                                                                                           Pressebericht vom 03.03.2020

  













Informationsveranstaltung der TI Uhldingen – Mühlhofen zur EBC-Karte vom 10.02.2020 im Welterbesaal 

Am Montagabend wurde auf Einladung der örtlichen Tourist-Informationschefin, Frau Julia König, im Welterbesaal Uhldingen–Mühlhofen eine Informationsveranstaltung zur EBC-Karte abgehalten. Neben Frau König, Leiterin der Touristinfo Uhldingen – Mühlhofen, und Ute Stegmann, Geschäftsführerin der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT), waren noch Herr Hasenfratz (Bodo) sowie ein Mitarbeiter der DBT im Podium. Ebenso standen mit Erfahrungsberichten 3 Gastgeberinnen aus EBC-Gemeinden eingeladen (Frau Jäger-Gönner aus Bodman/Ludwigshafen, Frau Mohr aus Immenstaad, Frau Göppinger vom Haus Schwedi in Langenargen) auf dem Programm. Moderiert wurde der Abend von der Lindauer Beraterin Ruth Beilharz, die zweifelsfrei pro-EBC moderierte. Zunächst kam es zu Verwunderung auf beiden Seiten. Es hatten sich offensichtlich nur 29 Personen angemeldet, jedoch war der Saal gut gefüllt, und das nicht nur, weil Bürgermeister und Gemeinderäte sowie Bürgermeisterkandidaten ebenfalls zur Veranstaltung gekommen waren.  Auf der Seite der eingeladenen örtlichen Gastgeber blieb das Erstaunen nicht unbemerkt, dass diese Informationsveranstaltung gleich mit enormem Bewerben der EBC-Karte startete. Besser hätte sicherlich der Begriff „Werbeveranstaltung“ auf der Einladung stehen sollen, was auch einige Teilnehmer offen kundgetan haben. Redebeiträge von Teilnehmern waren auf 1 Minute terminiert und Mehrfachmeldungen wurden oftmals nicht berücksichtigt. Mit Nonchalance verkündete gleich zu Beginn der Veranstaltung die Moderatorin, dass Lindau bald auch die EBC – Karte einführe und damit der Kreis der teilnehmenden Gemeinden/Städte weiter ansteigen werde. Es würde in Lindau gerade die elektronische Meldung eingeführt und dann käme die Karte. Da sagt uns allerdings die Homepage der Stadt Lindau etwas anderes. Dort steht definitiv, dass zwar auch dort im Juli 2019 die DBT zusammen mit der Lindau Tourismus GmbH eine Informationsveranstaltung durchführte, jedoch heißt es dort „die Meinung bei den Hoteliers und Vermietern bleibt die Meinung zur EBC trotz der vorgebrachten Informationen vorerst geteilt. Allerdings will der Geschäftsführer der Lindauer Tourismus GmbH, Herr Carsten Holz, weiter daran arbeiten, dass die EBC ggf. im Jahr 2021 kommen soll. Da ist noch nichts entschieden; müsste eigentlich die Moderatorin, die selbst in Lindau ansässig ist, wissen, zumal sie dort im Juli 2019 eine vergleichbare EBC-Infoveranstaltung unter Regie von Frau Stegmann und Herrn Holz moderierte. Bei der Veranstaltung am vergangenen Montag in Uhldingen – Mühlhofen wurden eine online-Befragung via Smartphone sowie Workshops angekündigt. Aufgrund von Problemen bei einer angedachten online-Befragung via Smartphone, die am WLAN des Saals scheiterte, wurde im Laufe der Veranstaltung die angedachten Workshops, an denen die Gäste mitwirken sollten, gegen später der regen Diskussion geopfert. In den Erfahrungsberichten der seitens der DBT mitgebrachten Gastgeberinnen wurde die EBC-Karte als nur positiv geschildert. Die Gäste seien begeistert, wie es hieß und diese würden gerne auf das Auto verzichten und den ÖPNV nutzen. Auch die Erhöhung der Kurtaxe würde von den Gästen kaum moniert. Spätestens, wenn diese von den Vorteilen hörten, wäre das kein Thema mehr. Auch der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei durch gut durchdachte Arbeitsabläufe sehr gut zu bewältigen.

Allerdings kam etwas Unruhe auf, als die Gastgeberin aus Bodman – Ludwigshafen, deren Gäste derzeit 2,50 €/Tag Kurtaxe zu entrichten haben, neben der EBC-Karte auch die Bodensee-WEST-Karte(Nachfolge der VHB –Karte) erhalten und somit bequem bis nach Konstanz kommen können.Durch den Diskussionsverlauf mit den örtlichen Gastgebern kamen sehr viele Themenbereiche auf, die es zu klären galt. Sehr interessant war zum Beispiel, dass keinerlei Aussage getroffen werden konnte, in welcher Höhe die Kurtaxe in Uhldingen – Mühlhofen im Falle EBC erhoben werden soll. Da müsse man erst noch kalkulieren, meinte die Gemeindekämmerin Bentele, auf Rückfrage der Moderatorin. Dann müsse der Gemeinderat entscheiden, was es koste. Von Gastgeberseite wurde angeführt, dass man konkret bei günstigen Unterkünften den Gästen eine deutliche Kurtaxenmehrbelastung zumute. Anhand einer Beispielrechnung einer Familie mit 2 Kindern über 16 Jahre wurde vorgerechnet, welch empfindliche Preiserhöhung da dann im Raum steht, die der Gastgeber dem Gast „verkaufen“ soll. Besonders private Kleinvermieter trifft dies besonders und gerade diese sind oft auf dieses Zusatzeinkommen aus der Gästevermietung angewiesen. Ebenfalls richteten einige Gastgeber mit Blick auf Langenargen ihr Augenmerk auf den dortigen Buchungsrückgang, der seit der Einführung der EBC – Karte zu verzeichnen ist. Obwohl diese Zahlen öffentlich auf der Homepage des statistischen Landesamtes BW zugänglich sind, meinten Frau Stegmann und ihre positiv gestimmten Gastgeber, dass sie davon nichts wüssten. Auf den Datenschutz angesprochen, meinte Frau Stegmann (DBT), dass dies Sache der Gemeinde sei. Damit habe die DBT nichts zu tun. Sie gehe davon aus, dass aufgrund der erforderlichen elektronischen Kurtaxemeldungen diese Dinge bereits geklärt seien und daher unproblematisch. Auch Frau König, die zu dieser Veranstaltung geladen hat, legte in einem langen Monolog ihre Auffassung dar, dass die Einführung dieser Karte notwendig sei. Es gäbe nichts anderes, so König, man habe keine Wahl. Nichteinführung der EBC führe zu einem Wettbewerbsnachteil. Uhldingen – Mühlhofen hätte die EBC schon so lange im Gespräch und hätte die Karte immer noch nicht. Entweder diese Karte, oder es gäbe überhaupt keine Karte, so die Auffassung Königs.  Ein Vorstand des Vereins Gastgeber Uhldingen – Mühlhofen e. V. präzisierte hier jedoch die Aussage, in dem er darauf hinwies, dass es der Verein war, der es mit seinen Bedenken und Widerständen undletztlich mit dem Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim soweit gebracht hatte, dass das anfängliche EBC - Chipkartensystem abgeschafft wurde und die vielen rechtlichen Fehler korrigiert werden mussten. Die teilnehmenden Gastgeber haben ebenfalls mit mehreren Redebeiträgen darauf hingewiesen, dass die Erwartung der Gäste und der Gastgeber dahingehend geht, dass man nur eine Gästekarte in Erwägung ziehen könne, wenn diese seeumfahrend einsetzbar sei. Dies aber wurde von Herrn Hasenfratz (Bodo) als nicht möglich abgetan. Begründet wurde dies mit Tarifstrukturen etc. Auch wurde von Herrn Hasenfratz zugegeben, dass bereits eine, wie der sagte, moderate Preiserhöhung des EBC-Solidarbeitrags kommen werde. Die Veranstaltung, die um 19 Uhr startete, konnte nur unter Einwirkung der Moderatorin gegen 22 Uhr beendet werden; viele Gastgeber, die noch Fragen gehabt hätten, mussten ihren Heimweg antreten.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Annerose Häußermann
                                                                                                                                                                                         Pressinformation 12.02.2020


Bürgermeisterkandidaten besuchen Stammtisch des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM)

Der Verein Gastgeber Uhldingen – Mühlhofen e.V.  hatte am 27. Januar 2020  zur ersten öffentlichen Stammtischrunde im Neuen Jahr eingeladen, die im Amtsblatt der Gemeinde angekündigt wurde.   Im Restaurant La Piazza in Uhldingen begrüßte der GUM Vorstand neben zahlreichen Mitgliedern und Interessierten auch die Kandidaten für die Wahl des neuen Bürger-meisters am 22. März 2020  Frau Bohn, Herr Dr. Martin sowie Herr Männle. Nachdem sich die Kandidaten selbst kurz vorstellten, stellte der GUM Vorstand Herr März unmissverständlich klar, dass es sich bei diesem Stammtisch keinesfalls um eine Wahlveranstaltung handelt. Es soll  den Kandidaten vielmehr einen Einblick vermitteln, welche Themen unseren Verein aktuell beschäftigen.   Von einem Statement der Kandidaten im zukünftigen Umgang mit dem Verein wurde ausdrücklich Abstand genommen, da dies Thema einer Versammlung im öffentlichen Interesse der Bürger unserer Gemeinde unter medialer Begleitung vorbehalten sein soll. Danach informierte Herr März die Anwesenden  gemäß den Tagesordnungs-punkten  über den aktuellen Stand zur verpflichtenden elektronischen Meldung, sowie zur Befreiung von dieser gemäß der Härtefallregelung. Da weder bei der elektronischen Meldung im Zusammenhang mit der  Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte, noch bei der Befreiung von der elektronischen Meldung Fortschritte festzustellen sind, wurde der Uhldinger Verwaltung mit Anwalt-Schreiben eine letzte Frist bis Ende Januar Stellung zu beziehen, gesetzt.

Der Gang vor das Verwaltungsgericht wegen Untätigkeit wäre die Folge, sollte die gesetzte Nachfrist unbeantwortet bleiben.Breiten Raum nahm die unendliche Geschichte der Echt Bodensee Card ein.

Auf Einladung der Uhldinger Tourist Information TI am 10. Februar 2020  eine Informationsveranstaltung zum Thema EBC/ DBT (deutsche Bodensee Tourismus GmbH) abzuhalten, sah sich der Vorstand aufgrund der vom 25. September 2017 einstimmig herbeigeführten Ablehnung des Gemeinderats zur Einführung der EBC und damit zum Beitritt der DBT gefordert, noch einmal die Historie seit Gründung der DBT im Jahr 2013 bis zum krachenden Scheitern der EBC im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Mannheim vom 01.Janaur 2018 in komprimiertem Ablauf aufzuarbeiten. Dabei hob er eines von besonders schwer  wiegenden Argumenten hervor, welches nach wie vor gegen die EBC-Einführung spricht, die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die das Solidarprinzip geradezu ad absurdum führt.  Während auf der einen Seite das 1 Euro Ticket für den Bürger vehement abgelehnt und dieser für die Tageskarte 15,90€ bezahlen darf, wird auf der anderen Seite der Gast geradezu genötigt über die Erhöhung der Kurtaxe mit einem Euro Bus und Bahn benutzen zu dürfen, wobei der verfängliche Slogan kostenlos mit Bus und Bahn zu fahren durch die Erhöhung der Kurtaxe mit einem Euro widerlegt sein dürfte. Darüber hinaus  müssten die Uhldinger Bürger aus Steuermitteln des allgemeinen Haushalts die DBT mit 75.000€ zwangssponsern ohne jegliche Gegenleistung, da ein Sponsoring aus der Kurtaxe an die DBT laut rechtskräftigem Gerichtsurteil unzulässig ist. Für die Gastgeber steht der sorgsame Umgang mit den erwirtschafteten Einnahmen aus der Kurtaxe besonders in deren Focus.  Gerade darum werden wir den eindringlichen Appell an den Gemeinderat richten, anstatt 75.000€  aus  Mitteln des Steuerzahlers  ohne Gegenwert für die Uhldinger Bürger an die DBT abführen zu müssen, sollte dieses Geld vernünftigerweise der Jugendarbeit, Musikschule oder Bürgerbus für Senioren zu Gute kommen, mit dem wiederum ein sichtbares Zeichen von sozialen Zusammenhalt in unserem Gemeindeverbund gesetzt würde. Dafür sind sie gewählt worden. Das ablehnende Stimmungsbild der Mitglieder des Vereins zur EBC, welche 95%der Bettenkapazität stellen war eindeutig. 

Gastgeberverein Uhldingen – Mühlhofen e.V. fordert in Mitgliederhauptversammlung mehr Gehör für die Belange der Vermieter und Hotel/Gastbetriebe ein.

Am Mittwoch, 11. Dezember 2019 hielt der Verein Gastgeber Uhldingen – Mühlhofen e.V. seine diesjährige Mitgliederhauptversammlung im Restaurant/Hotel Pilgerhof, Uhldingen – Maurach, ab. Umrahmt von weihnachtlichem Ambiente begrüßte Manfred Maier, Vorstandsmitglied, die erschienenen Mitglieder und Mitgliederinnen sowie die beiden anwesenden Gemeinderäte, Markus Wesch und Wolfgang Metzler recht herzlich. Die Gemeinderäte Martin Möking, Jean – Christophe Thieke und Nadine Bohn waren an diesem Tag aufgrund anderer Verpflichtungen verhindert und hatten daher ihr Kommen leider absagen müssen. Der ebenfalls eingeladene Bürgermeister Edgar Lamm hatte sich aufgrund terminlicher Überschneidungen entschuldigt. Nach erfolgter Totenehrung unserer leider allzu früh verstorbenen Eva – Maria Schmidt  wurden die formalen Tagesordnungspunkte, die Genehmigung des  Vorjahresversammlungsprotokolls, der Kassenbericht mit Prüfung sowie Entlastungen durchgeführt, ehe man sich den weiteren öffentlich bekannt gemachten Themen „Sachstand zur Befreiung von der elektronischen Meldepflicht“, „Widerrechtlich verlangte personenbezogene Daten zum Zwecke der Abrechnung der Kurtaxe“ sowie im  Vergleich zu unserer Gemeinde die rechtskonforme Handhabung anderer Tourismusgemeinden zuwandte. Der Vorstand, Herbert März, veranschaulichte mit Hilfe eines zeitlichen Verlaufes die Abarbeitung von Befreiungsanträgen von Vermietern, die auf Basis der vorgesehenen Härtefallregelung von der verpflichtenden elektronischen Meldung ausgenommen werden wollten.  Befreiungsanträge wurden Ende des Jahres 2018 und Anfang des Jahres 2019 überwiegend von Kleinvermietern sowie Sonderformen der Vermietung oder Verwaltung von Wohnungen etc. fristgerecht vor Saisonbeginn gestellt.  Leider warteten die Antragsteller sehr lange vergeblich auf einen rechtsverbindlichen Bescheid seitens der Verwaltung. In Einzelfällen wurden Ablehnungen nur per E-Mail und ohne Rechtsbehelfsbelehrung versandt. Der Verein Gastgeber Uhldingen–Mühlhofen e.V. nahm sich auf Bitten der Betroffenen dieser Sache an und erwirkte mithilfe einer Untätigkeitsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde FN, dass dann zumindest Ende Juli 2019 bzw. Anfang August 2019, also gegen Ende der Saison,  formal korrekte, mit Rechtshinweisen versehene Ablehnungsbescheide schriftlich per Post an die Betroffenen versandt wurden. Die Mehrzahl der von der Ablehnung Betroffenen, haben zwischenzeitlich Widerspruch eingelegt, viele mit Hilfe eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht. Da bis heute Reaktionen aufgrund der Widersprüche ausgeblieben sind, ist der Rechtsanwalt der Betroffenen mit dem Rechtsanwalt derVerwaltung  in Verbindung getreten, um in der Sache voran zu kommen. Leider konnte der Rechtsanwalt  bis zur Mitgliederversammlung keine Rückmeldung seitens Gemeinde und deren Rechtsanwalt vermelden. Weiterer rechtlicher Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der von der Gemeinde abgefragten Daten, die diese für die Abrechnung der Kurtaxe von den Gastgebern einfordert. Der Verein Gastgeber Uhldingen–Mühlhofen e.V. appelliert unter Berufung auf die seit dem Jahr 2018 geltend verschärften Datenschutzbestimmungen zum Schutze der Weitergabe von personenbezogenen Daten, dass die Gemeinde nur die für die Berechnung der Kurtaxe erforderlichen Daten einfordern möge.                                          Die personenbezogenen Daten verbleiben auf den Meldescheinen, die bei den Vermietern sicher verwahrt werden müssen, wie es das Melderecht gesetzlich vorschreibt.  Zur Untermauerung dieser Rechtsansicht hat auch hier der Verein bzw. betroffene Vermieter einen Fachanwalt hinzugezogen, der bereits im Oktober  2018 der Gemeinde schriftlich dargelegt hat, warum personenbezogene Daten nicht an die Gemeinde weitergeben werden dürfen, denn nur so vermeiden die Vermieter, dass diese als Erst-Verarbeitende  der Daten des Gastes  im Missbrauchsfalle in Haftung genommen werden.                                   Empfindliche Strafen aufgrund Datenschutzverletzungen betreffen nicht nur große Firmen, wie man aus aktuellen Presseberichten entnehmen kann. Besonders irritierend ist es für die Vermieter, dass die örtliche Verwaltung die eingereichten Meldezettel seit dem Jahr 2018 sowie die eingereichten Listen zur Kurtaxe-Abrechnung wieder zurückgegeben hat, wenn die personenbezogenen Daten darauf fehlten bzw. geschwärzt wurden. So könne angeblich kein Bescheid erstellt werden. Dies stößt auf völliges Unverständnis, da andere Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen durchaus vorläufige Bescheide bei Rechtsunsicherheiten ausstellen können und so zumindest den Betroffenen die Möglichkeit eröffnet wird, ihre Abgaben zu entrichten. Die Gemeinde Uhldingen–Mühlhofen hat die Kurtaxen aus dem Jahr 2018 bisher noch nicht eingezogen. Auch freiwillige Abschlagszahlungen wurden nach Berichten von Betroffenen wieder zurück überwiesen. Nicht nur die datenschutzrechtlichen Bedenken der betroffenen Vermieter und Gastgeber sind inzwischen anwaltlich geprüft und bestätigt worden. Ferner ist festzustellen, dass andere Tourismusgemeinden in diesem Punkt anders vorgehen. Anhand der elektronischen Kurtaxe-Anmeldemaske einer vergleichbaren Tourismusgemeinde wurde gezeigt, dass es dort sehr wohl rechtskonform gehen kann. Zum Abschluss der Veranstaltung bekräftigte die Vereinsführung, dass sie sich weiterhin dieser wichtigen Belange annehmen wird. Bereits kurz nach der Vereinsgründung wurde von dem damaligen Gemeinderat eingefordert, dass man in touristischen Belangen sich fortlaufend austauschen wolle. Leider blieb dies bis heute ein reines Lippenbekenntnis. Nun ist seit diesem Jahr ein neuer Gemeinderat im Amt und man hofft, dass es in Zukunft konstruktiver laufen werde. Das erste positive Zeichen haben die Gemeinderäte Wolfgang Metzler und Markus Wesch mit ihrer Anwesenheit signalisiert.  Bruno Bollin, der  Kassenprüfer des Vereins schloss mit seinem Appell, dass man doch die Gemeinderatsarbeit durch die Teilnahme an öffentlichen Gemeinderatssitzungen unterstützen sollte, denn nur so kann gute Gemeindepolitik funktionieren.                                                                                                                                                                                    Annerose Häußermann 12.12.2019 

Leserbrief vom 03.01.2020 (wie immer nicht veröffentlicht beim Südkurier)                                                                                                Wie man Touristen erfolgreich vertreibt! 

Aufgrund meines FN-Kennzeichens wurde ich auf einem Wohnmobil-Stellplatz im Schwarzwald gefragt, aus welcher Gemeinde ich kommen würde. Als der Gesprächspartner Uhldingen-Mühlhofen hörte, habe ich sofort einen Vortrag über den Zustand des Wohnmobil-Stellplatzes in Uhldingen „P2 am Sport- und Funpark“ erhalten. Da man als Camper nicht auf dem Stellplatz seiner Heimatgemeinde übernachtet, wollte ich mir erst ein eigenes Bild davon machen und habe mir den Platz angeschaut. Vorgefunden habe ich einen vollkommen lieblos gestalteten, schattenlosen und unparzellierten Platz ohne jegliche Bepflanzung. Auf der einen Seite unmittelbar angrenzend an 2 Straßen, darunter die vielbefahrene B 31, auf der anderen Seite ist ein Sportplatz. Es besteht weder die Möglichkeit eines Stromanschlusses, noch gibt es eine Schmutzwasser-Entsorgung, die für Wohnmobile geeignet und allgemein üblich ist. Die Entsorgungsmöglichkeit besteht darin, dass man, natürlich gegen extra Gebühr, einen Abwasserbehälter mühevoll hochhieven muss, um diesen über einen Ausguss zu entleeren. Wohnmobile führen aber keine solchen tragbaren Abwasserbehälter mit sich, denn sie haben fest eingebaute Abwasserbehälter, welche über einen entsprechenden Bodeneinlass entleert werden. Das ist nicht nur in Deutschland so! Es sind keinerlei sanitäre Anlagen vorhanden und Frischwasser gibt es nur an zentraler Stelle, natürlich gegen extra Gebühr. Gegen letzteres ist im Grunde genommen nichts einzuwenden, wenn nicht schon die Stellplatzgebühr mit 16 € für 24 Stunden ob dieser Verhältnisse total überzogen wäre. Auf dem vorherigen Stellplatz „P1 am Ortsrandparkplatz“ wurden dafür 11 € kassiert. Dafür gab es hier aber noch Schatten, Grünstreifen, sowie eine öffentliche Toilette, die allerdings nachts abgesperrt war. Wenn man dann die Beurteilungen des neuen Stellplatzes zum Beispiel im vielgefragten Promobil-Wohnmobil-Stellplatzführer im Internet liest, kommt man auf solche Kommentare, wie „nie wieder Uhldingen-Mühlhofen“ oder „die Gemeinde hat für den Tourismus wohl nichts übrig “oder einfach nur „unverschämt“. Da wäre es wohl besser, keinen Wohnmobil-Stellplatz anzubieten, als einen solchen unter diesen Bedingungen. Wie es anders geht und man Touristen anlockt, zeigt z.B. die Stadt Radolfzell. Deren neuer Wohnmobil-Stellplatz bietet alles das, was sich deren Gäste wünschen: Parzellierte Plätze, Stromanschlüsse, wohnmobiltaugliche Entsorgungseinrichtungen, Toiletten, natürlich auch behindertengerechte und sogar Duschen. Und das alles für weniger Geld als in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen. Als Kurtaxe zahlender Tourist im Schwarzwald (z.B. 2,20 € pro Person und Nacht in Freudenstadt) habe ich außerdem die Vorteile der sog. „Konus-Karte“ kennenlernen dürfen: Man kann mit ihr kostenlos sämtliche Busse und Bahnen im Nahverkehr zwischen Karlsruhe und Basel benutzen und vielfach in den Bahnen sogar das Fahrrad noch gratis mitnehmen. Außerdem bietet die Karte noch Möglichkeiten als Tourist gratis einige Schwimmbäder besuchen zu dürfen oder im Winter sogar manche Schilifte kostenlos zu nutzen. Hier haben sich etliche Landkreise zusammengeschlossen und über ihre jeweiligen Grenzen hinaus etwas Gemeinsames geschaffen, das wirklich viele Gäste anlockt. In unserer Bodenseetouristik allerdings schaffen es nicht einmal die 3 direkten deutschen b.w.Seeangrenzer-Landkreise, ganz zu schweigen alle Tourismus-Verantwortliche rund um den See, etwas Vergleichbares auf die Beine zu stellen. Der Blick der hierfür Verantwortlichen endet leider am eigenen Kirchturm. Die „echten“ Vorteile bieten die Karten anderer Tourismusregionen, nicht die „Echt-Bodensee-Card“ des Bodenseekreises. Vielleicht ist es aber auch gut, dass der Gast im Bodenseekreis nicht in die Verlegenheit kommt, die noblen Nahverkehrszüge Österreichs und der Schweiz mit den maroden Zügen des ausgemergelten deutschen Schienennetzes am hiesigen Bodenseeufer vergleichen zu müssen. Sonst wüsste er sicher, wo er künftig seinen Urlaub verbringen sollte. Wie die Konus-Karte im Schwarzwald, so gibt es auch in Südtirol z.B. die „Bozen-Card“, deren Vorteile man als Gast für 1,40 € Kurtaxe pro Person und Nacht genießen kann. Auch mit ihr kann man als Tourist kostenlos öffentliche Verkehrsmittel und sogar viele Bergbahnen benutzen, mit dem Erfolg, dass der Individualverkehr dadurch erfreulicherweise abgenommen hat. Immer mehr Tourismusgegenden offerieren ihren Gästen solche Angebote. Nur die Verantwortlichen am Bodensee haben „den Schuss noch nicht gehört“ und basteln weiter an ihrer landkreisinternen Kirchturmpolitik herum.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Klaus Daiger

Leserbrief vom 20.12.2019                

ÖPNV für jeden zugänglich

Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird durch die Daseinsvorsorge gewährleistet. Diese ist durch das Regionalisierungsgesetz (§ 1 Abs. 1) gegeben und damit die gesetzliche Grundlage des ÖPNV! Größtes Befremden hat der Bericht bei mir ausgelöst. Der ÖNPV ist nach dem Gesetz grundsätzlich für jeden zugänglich. Die Voraussetzung, den 15-Minuten-Takt für die Seelinie nur in Abhängigkeit mit der Teilnahme an der EBC herstellen zu können, ist eine völlig groteske Nötigung gegenüber den Überlinger Räten und des Oberbürgermeisters. Was hat die EBC-Gästekarte mit der Daseinsvorsorge zu tun? Absolut nichts! Die Privilegien dieser Karte kommen nur einem ausgewählten Personenkreis (Gäste) zugute, die wiederum den Steuerhaushalt belasten. Damit ist das Märchen des Landrats mit seinem Slogen eines Solidarbeitrages entlarvt.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Herbert März aus Oberuhldingen

Leserbrief vom 20.12.2109

Zwangseinführung ist Geldeintreibung

Langsam verliert der Landrat Wölfle die Geduld. Nach wie vor sträuben sich die meisten Bürgermeister, auch aus Überlingen und Friedrichshafen, gegen den unverholenen Druck des Landrats, der EBC beizutreten, damit diese installierte Geld-Einreibe-Maschine endlich zu sprudeln beginnt. Ein unter Druck und unwahren Informationen zustande gekommener Gemeinderatsbeschluss hat mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun.

Wäre die EBC ein Renner wie es die vielen Helfer von Landrat Wölfle seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholen, warum wird sie dann nicht auf freiwillige Basis, auf Basis von Regularien der freien Marktwirtschaft eingeführt?

Die Antwort darauf ist ebenso einfach wie nachvollziehbar. Jeder Gast, der im Urlaub lieber mit dem Schiff, oder dem Fahr-rad fährt, oder wandert, als Bus und Bahn zu fahren, füllt den EBC Säckel. Bei einer 4köpfigen Familie sind das bei € 3,00 Kurtaxe täglich € 12,00!

Natürlich weiß der Landrat, dass auf freiwillige Basis nicht mal die Verwaltungskosten der EBC im Kreis und in den Gemeinden gedeckt wären. Er weiß ebenso zu genau, dass der 15 Minuten-Takt für den Gast eine Lach- oder Ärgernis Nummer ist, denn ob nun 20 oder 220 Busse im Stau auf der B31 stehen würden, scheint ihm egal zu sein. Hauptsache die EBC-Kasse stimmt.

Sein unverholener Nötigungsversuch gegenüber einem jungen Oberbürgermeister hat ein bitteres G`schmäckle. Frühere Ob`s wie Ebersbach oder Patzel hätten ihn zu einem echten "Seehasen" zu recht gestutzt. Auch für Überlingen sind € 700.000 Steuer- und Tourismusgelder, die bei einem Beitritt zur EBC jährlich fällig wären, alles andere als ein Pappenstiel. Dabei erhält kein Überlinger Bürger auch nur den Hauch einer Gegenleistung für seine bezahlten Steuergelder.

Die bessere Lösung für Landrat Wölfle wäre, die vor 6 Jahren eingeführte teurere EBC schnellsten einstampfen und dafür sein immer mehr aufgeblähtes Kreis-Bürokratie-Monster zu halbieren.                                                                                                                                                                                                                                                                                         Rudolf Butterweck aus Oberuhldingen

 Bericht der öffentlchen Sitzung des Gemeinderatses vom 17.12.2019

Als Bürgerin unserer Gemeinde verfolge ich so oft es mir möglich ist, die öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Unter dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt TOP 2 sollte am 17.12.2019 die Vergabe der Bauabschnitte C und D der Uferneugestaltung beschlossen werden. Entgegen der verharmlosenden Darstellung des BM im Amtsblatt, dass nach kurzer Diskussion dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde, hätte es stattdessen lauten müssen, dass nach langer kontroverser Diskussion dieser Punkt notwendigerweise verschoben werden musste. Aufgrund des, dem Ratsgremium vorgelegten Planes, brachten mehrere Räte unmissverständlich ihre Ablehnung bzgl. einer Beschlussfassung zum Ausdruck. Im vorgelegten Bauplan fehlten schlichtweg viele der Vorgaben, die der Gemeinderat beschlossen hatte; auch wurde der Plan zu kurzfristig den Gemeinderäten zugestellt, was ebenfalls auf Unmut stieß. Auf Basis eines unrichtigen Planes könne und wolle man nicht abstimmen, so die Äußerungen der Gemeinderates, der dann folgerichtig eine Vertagung dieses Punktes zur Folge hatte.  Der Bürgermeister musste dabei kleinlaut einräumen, diesen Plan selbst nicht genau studiert zu haben. Hier stellt sich für mich als Bürgerin die Frage, warum ein Bürgermeister hier nicht die Courage besitzt, den Fehler einzugestehen und diesen auch öffentlich zu benennen. Hier hätte er Größe zeigen können, er zog es lieber vor, dies unter den Teppich zu kehren nach dem Motto „merkt ja keiner“. Hat doch eine gemerkt und informiert die Öffentlichkeit darüber, wie es sich wirklich zugetragen hat.  Verpflichtende Einführung des elektronischen Meldescheins.  Es muss schon verwundern, wie der BM die Weigerung einiger Gastgeber hinsichtlich der elektronischen Meldeschein-Handhabung  in der öffentlichen Sitzung am 17.12.darstellt, ohne die Gründe der Weigerung der Gastgeber zu nennen. Auch hier besteht die Pflicht,  die Öffentlichkeit über die Gründe der Ablehnung zu informieren. Aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken ahnen es die betroffenen Gastgeber solange ab, an der elektronischen Meldung teil zu nehmen und auch manuellen Meldescheinen der Gemeinde nicht in allen Punkten auszufüllen, bis rechtsverbindliche Klarheit über das, von der Gemeinde geforderte Procedere herrscht. Die Aussage des Bürgermeisters, dass diese aufgrund ihrer Weigerung mit Konsequenzen rechnen müssen, ist schon „sehr gewagt“, wenn man selbst etwas über den Hintergrund der Sache weiß. Solange über die Weigerung zu Recht oder zu Unrecht nicht juristisch entschieden wurde, sollte sich der Bürgermeister mit seiner voreiligen Aussage „diese müssen nun mit Konsequenzen rechnen“ besser zurück halten. Erstaunlicherweise wurde in der Sitzung kundgetan, dass die Verwaltung dem Gemeinderat nichts Wichtiges zu berichten habe; ebenfalls nachzulesen im Amtsblatt. Vielleicht sollte hier der Gemeinderat einmal genauer nachfragen, wie denn die datenschutzrechtliche Überprüfung der elektronischen Meldung zur Kurtaxeabrechung und zu den manuellen Meldescheinen genau erfolgt ist. Wie heißt denn der Anwalt und hat er schriftlich gegenüber der Gemeinde kundgetan, dass das praktizierte Verfahren datenschutzrechtlich konform geht? Abschließend kann ich nur alle Bürger und Bürgerinnen ermuntern, öfters an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Selbst konnte ich wiederholt erfahren, dass meine persönliche Wahrnehmung in der Sitzung eine völlig andere war, als dies im amtlichen Mitteilungsblatt später nachzulesen war.                                                                                                                                                                                         A. Häussermann aus Oberuhldingen

Leserbrief vom 23.11.2019

Verkauf des Uhldinger Tafelsilbers wurde gestoppt!                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Dank des Vorschlages des Unteruhldinger Hoteliers, Markus Wesch (Gemeinderat AWG) zum Erhalt des alten Schul- und Rathauses eine Bürger-Genossenschaft zu gründen, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Transparente Strukturen, Beteiligung und gleichberechtigte Mitbestimmung der Mitglieder sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Dabei soll der Kern dieser Genossenschaft nicht auf die kurzfristige Kapitalrendite ausgerichtet sein, sondern mit dem Gedanken hin zu einem immateriellen Kulturerbe, gemeinsam Werte schaffen, die einem langfristigen Erfolg und Nutzen für die Mitglieder und Bürger unserer Gemeinde nach dem Verständnis nach einem modernen Daseinsvorsorge zu sichern helfen. Zur Rechtsform einer Genossenschaft gibt es praktisch keine Alternative. Durch die Werteorientierung in Form demokratischer Ent- scheidungsprozess unter Einbezug der Bürgerbeteiligung entsteht eine Kräftebündelung, welche die Einflussnahme und damit die Abhängigkeit windiger Investoren-Interessen verhindert. Mit dem Verkaufstopp bis Ende 2020 eröffnet sich somit ein erster Schritt zur Vorbereitung auf das Genossenschaftsvorhaben, nämlich der Zugang zum alten Rathaus, um den tatsächlichen Sanierung-Istzustand herauszufinden, der durch über zehn jährigen Sanierungspassivität der Verwaltung unterlassen wurde. Erst nach dieser erfolgten Bestandsaufnahme lässt sich ein Sanierungskonzept in Verbindung mit weiteren sozialen Einrichtungen dieses Objekt unter dem Dach einer Genossenschaft seriös weiterentwickeln und verwirklichen.

Leserbrief vom 22.10.2019

Was kommt noch?

Die Finanzabteilung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen scheint den Überblick über die Finanzen zu verlieren. Seit 2 Jahren warten Zimmervermieter auf eine rechtsgültige Kurtaxenabrechnung. Seit dieser Zeit sind keine datenschutzrechlichen Bescheide ausgestellt worden, obwohl von Zimmervermietern und Anwälten mehrfach und intensiv auf diesen Missstand hingewiesen wurde. Die Finanzverwaltung schafft es seit 2 Jahren nicht, korrekte Bescheide zu versenden. Bis heute ist es dieser Institution, die scheinbar nur aus einer Person zu bestehen scheint, denn sonst würden solche wichtigen Angelegenheiten an weitere Mitarbeitert delegiert und rascher bearbeitet, nicht gelungen, solche datenschutzrechtlichen Bescheide auszustellen. Der Bürger fühlt sich allein gelassen, wenn nicht sogar verschaukelt.                                                                                                                                                               Nun kommt noch der nächste Knall, die Wasser- und Abwassergebühren werden rückwirkend drastisch erhöht. Angeblich soll dies, lt. Mitteilung in dieser Zeitung (Südkurier), bereits Ende 2018 vom Gemeinderat - war dies eine nichtöffentliche Sitzung - beschlossen worden sein. Warum wird die Bevölkerung erst jetzt darüber informiert, denn schlussendlich geht es um ihren Geldbeutel. Leider wurde in dieser Pressemitteilung nicht erwähnt aus welchem Grund diese Erhöhung durchgeführt werden muss. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Eine weitere Überraschung wird wohl nicht lange auf sich warten lassen, denn aufgrund der Neuordnung der Grundsteuer wird sicherlich auch hier mit Veränderungen zu rechnen sein. Lassen wir uns überraschen!                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Sind die Finanzen der Gemeinde doch nicht so stabil wie seitens des Bürgermeisters immer wieder betont oder liegt es an den gescheiterten Versuch das alte Gemeindehaus in Unteruhldingen zu verkaufen, da der evtl. Verkaufserlös eingeplant aber derzeit nicht realisiert werden kann?                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Fragen die den Bürger bewegen auch wenn er derzeit noch schweigt. Die zögerliche und recht magere Informationspolitik der Gemeinde und aller sonstigen politischen Institutionen trägt in entscheidendem Maße zur Politikverdrossenheit der Bürger bei. "Die machen doch sowieso alles im Geheimen" ist eine allgemein vertretene Meinung. Dem ist "Nichts" hinzuzufügen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Beitrag von Rudolf Butterweck, Uhldingen

Leserbrief vom 21.10.2019

 Für die Uhldinger-Mühlhofener Bürger fallen die Weihnachtsgeschenke ins Wasser.                                            

Der Gemeinderat hat am 24.09.2019 in der öffentlichen Sitzung einer drastisch erhöhten Wasser- und Abwassergebühr rückwirkend zum 01.01.2019 zugestimmt. Ein Gemeinderat AWG hatte rechtliche Bedenken zu dieser Erhöhung. "Bürgermeister Lamm erklärte, dies wäre nicht der Fall, da der Gemeinderat dieser Erhöhungen ja bereits im November 2018 beschlossen hatte. Ein weiterer Gemeinderat FDP errechnete, dass sein Privathaushalt mit einer Nachzahlung von           € 200,00 rechnen muss.

 Da die Gewerbebetriebe, Beherberger sowie die Gastronomie im Voraus kalkulieren müssen, wird diese rückwirkende Erhöhung deren Kalkulation kräftig verhageln. Die Bürger werden im Jahr 2020 mit der drastisch erhöhten Gebühr rückwirkend zur Kasse gebeten und damit doppelt belastet werden. Auf diese nachträgliche Wahlgeschenk hätten die Bürger unserer Gemeinde sicherlich gerne verzichtet.

                                                                                                                                                                                 Beitrag von Franziska Denz, Uhldingen

Leserbrief vom 20.09.2019

Die Hagnauer sind ein kritisches Völkchen, ob sie auch schlau sind, ist die andere Seite.
Geändert hat sich an der EBC seit der Einführung 2013, dass die Chipkarte nun eine Papier-Karte ist. und der Anteil an die DBT (25 ct von € 1,00) aus Steuergelder bezahlt werden muss. Der Gerichtsbeschluss vom VGH Mannheim besagt, dieser Anteil ist nicht Kurtaxe fähig. Der Steuerzahler hat aber davon nicht den geringsten Nutzen.                                                                 Die Hagnauer wissen, Langenargen hat nach der Einführung von € 3,15 Kurtaxe (durch die EBC) nur noch rückläufige Übernachtungszahlen. Sie wissen, dass der Bodenseekreis laut stat. Landesamt im 1. Halbjahr 2019 einen Rückgang von      3,6 % im Tourismus hatte. Damit ist er einer der Schlechtesten in Baden-Württemberg. Die Hagnauer wissen, die EBC ist das größte Hindernis einer Bodensee umgreifenden Gästekarte.                                                                                                                                        Eine Info-Veranstaltung, bei der nur die halbe Wahrheit gesagt wird und dann als Blanko-Check für den Gemeinderatsbeschluss dient, ist von den EBC-Protagonisten einfach gut vorbereitet.

                                                                                                                                                                        Beitrag von  Rudolf Butterweck, Uhldingen


Informationsdefizite zwischen Gemeinderäte und Verwaltung

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.09.2019 informierte die Verwaltung unter Punkt 3 der Tagesordnung, dass es keine Informationen zu vermelden gab.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 "Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates" wollte der Gemeinderat Markus Wesch (AWG) von der Verwaltung wissen, warum es denn bis heute keine Lösung Härtefallanträge im Zusammenhang mit der verpflichtenden elektronischen Kurtaxe-Meldung gäbe. Außerdem wollte er wissen, warum die Kurtaxenabrechnungen bei einigen Vermietern für das Jahr 2018 ausstehen würden? Diese Nachfragen aus Reihen des Gemeinderates muss doch eindeutig als Informationsdefizit zwischen Verwaltung und Gemeinderat interpretiert werden.

Fragestellung 1: hier ging es um die Weigerung mehrerer Gastgeber aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung persönliche Daten des Gastes wie Geburtsdatum und Heimatanschrift des Gastes zur Abrechnung der Kurtaxe sowohl auf elektronischem als auch auf manuellem Wege an Dritte (hier die Gemeinde) weiter zu geben. Die Gastgeber sehen hier eindeutig Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung, nach der sie ggf. in Haftung genommen werden können.

Fragestellung 2: mehrere Gastgeber hatten gemäß in der Kurtaxen-Satzung vorgesehener Härtefall-Regelung einen Antrag zur Befreiung von der elektronischen Verpflichtung gestellt. Die Befreiungsanträge wurden bereits Ende 2018 bzw. Anfang des 2019 bei der Gemeinde schriftlich gestellt und bleiben letztendlich bis Ende Juli; also bis dem sich neigenden Saisonende unbeantwortet. 

Beantwortung Fragestellung 1: Die Antwort überließ Bürgermeister Lamm der Kämmerin. Diese verwies, dass die Verwaltung gezwungen war, sich einen Anwalt zu nehmen, nachdem zuvor die Gastgeber sich anwaltlich vertreten ließen. Die Kämmerin erwähnt leider nicht, dass sie mit Brief vom 18.10.2018 mit zu ahnenden Ordnungswidrigkeiten den Gastgebern drohte. Erst durch diese Drohung waren die Gastgeber gezwungen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Mit Schreiben vom 31.10.2018 legte dieser Widerspruch gegen das von der Kämmerin verfasste Schreiben mit ausführlicher Begründung ein. Insbesondere wurden von juristischer Seite die Bedenken der Gastgeber aufgeführt und durch entsprechende Rechtshinweise unterlegt. Die rechtlichen Bedenken der Gastgeber wurden von der Rechtsanwaltskanzlei geteilt und der Kämmerin zur Kenntnis gebracht. Hiernach geschah nichts mehr. 

Erst nach erfolgter Untätigkeitsbeschwerde bei der Kommunal-Aufsichtsbehörde durch den Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V., der sich im Namen einiger Mitglieder der Sache annahm, sah sich die Verwaltung mit anwaltlichem Schreiben vom 06.08.2019 gezwungen, auf den Widerspruch des Anwaltes der Gastgeber zu antworten. Auch dieses Schreiben seitens der Gemeinde über deren nun eingesetzten Anwaltes war mit einer Fristsetzung bis zum 01.09.2019 sowie einer Bußgeldandrohung bis € 10.000,00 versehen. Die von den Gastgebern vertretende Anwaltskanzlei wies mit Schreiben vom 08.08.2019 umgehend die Bußgelddrohung aufgrund rechtlicher Unzulänglichkeiten als unbegründet zurück. Dies der wirkliche aktuelle Stand zu Fragestellung 1.

Beantwortung Fragestellung 2: Die Kämmerin führte dazu aus, dass sieben Gastgebern einer Härtefallregelung statt gegeben wurden. Sie verschwieg jedoch, dass mehreren Gastgebern vorab die Anträge per Email verweigert wurden. Auf die Frage einer Bürgerin in der Bürgerfragestunde, dass eine Ablehnung per Email ohne schriftliche Form insbesondere ohne amtlichem Widerspruchsrecht keine rechtliche Wirkung hätte, antwortete der Bürgermeister, dass dies sehr wohl rechtlich bindend sei. Auch hier hat der Verein GUM e. V. mit Schreiben vom 24.07.2019 Beschwerde bei der Kommunal-Aufsichtsbehörde eingereicht, nachdem bis Ende Juli immer noch keine schriftlichen Antworten vorlagen (einige Gastgeber nicht einmal eine Email erhalten). Die Aufsichtsbehörde bestätigte, dass Anträge ohne Rechtsbehelf-Belehrungen wirkungslos sind und forderten den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Betroffenen ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelf-Belehrungen zugestellt werden müsse. Nachdem die antragstellenden Gastgeber diese Bescheide schriftlich (Ende Juli und Anfang August 2019/ fast zum Ende der Saison) erhielten, nahmen diese nun ebenfalls rechtlichen Beistand gegen die Ablehnungen seitens der Gemeinde in Anspruch. Dies ist der aktuelle Stand zu Punkt 2. 

 Schlussfolgerung einer, an der Gemeinderatssitzung zuhörenden Bürgerin:     

Der Informationsfluss zwischen der Verwaltung und Gemeinderat scheint trotz versprochener Besserung alles andere als rund zu laufen. Man fragt sich, warum dies denn sein muss? Warum werden die datenschutzrechtlichen Bedenken der Gastgeber nicht ernst genommen. Warum macht sich die Verwaltung nicht bei größeren bedeutenden Kommunen über deren praktische Lösungen kundig? Es gibt große Kurstädte, die gänzlich anders verfahren und aufgrund Datenschutzbe-stimmungen  extra deren Systeme zur Kurtaxe-Abrechnung angepasst haben, nachdem sie zuvor spezielle Fachanwälte eingeschaltet hatten. Gastgeber aus Uhldingen-Mühlhofen auf ihre eigene Kosten die rechtlichen Bedenken anwaltlich prüfen lassen und letztendlich der Verwaltung vorgelegt. Leider wurden die Bedenken dort wohl mit Füssen getreten. 

Auch ist es unverständlich, warum die Gemeinde nicht zumindest die Kurtaxe des Jahres 2018 vorläufig in den Fällen von rechtlichen Unzulänglichkeiten erhebt. Selbst das Finanzamt kann vorläufige Bescheide erteilen, um zunächst wenigstens eine vorläufige Steuerschuld mitzuteilen und einzufordern. Vielleicht sollte sich die Verwaltung, auf ihren gesetzlichen Antrag besinnen, das Steueraufkommen der Gemeinde zu sichern. 

                                                                                                                                                                                               A. Häussermann, 10.09.2019

Leserbrief vom 16.08.2

Es sollte nur einen geben - den Landestarif

Ein-Euro-Ticket in Radolfzell ein voller Erfolg? Die Überschriften von BÜB+ und Südkurier feiern begeistert jenen Stadttarif, den man in Überlingen und Friedrichshafen unbedingt auch haben will. Nachdem Touristen meist ohnehin kostenlos fahren. Wie ich dann von einer hessischen Urlauberfamilie erfahre, verstehen sie die Radolfzell Euphorie nicht so
richtig. Die Fahrt etwa von Radolfzell (Pro Senioren) nach Überlingen (Helios Spital) kostet  pro Person für die Hin - und Rückfahrt 10,20 Euro (VHB). Eine Fahrt von Pro Senioren nach Langenargen Hafen, ist wohl nur mit Fußweg möglich. Von Pro Senioren zum Bahnhof Radolfzell zu Fuß in 12 Minuten und vom Bahnhof Langenargen, nach fast zwei Stunden
Fahrt, nochmals geschätzt 11 Minuten, Fußmarsch vom Bahnhof zum Hafen (Auskunft 18:06 bewegt). Wenn es denn zu keiner der vielen betriebsbedingten Verspätungen kommt.
Von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg oder VHB (Verkehrsverbund Hegau Bodensee) wird kein Preis genannt!  Ein Mangel, der durch zu viele Verbünde (Baden-Württemberg: 22) verursacht wird. Den Tarif Bus 1 ab Radolfzell habe ich jetzt bei bewegt angefragt. Vielfältige Weg- und Tarifinformationen bietet der Routenplaner Rom2rio:
https://www.rome2rio.com/de/map/Langenargen/Radolfzell-am-Bodensee#r/Train
In Hessen kann man mit dem Seniorenticket ab Januar 2020 für einen Euro landesweit fahren. Die Familie, Freunde, Bekannte besuchen und alltägliche Erledigungen zu einem günstigen Preis mit Bussen und Bahnen bewerkstelligen. Weitere Schritte sollen und werden für weitere Bevölkerungsgruppen folgen. Für die Schüler ging es hauptsächlich um Verbesser- ungen in der Gleichbehandlung, bei unterschiedlichen Entfernungen oder dass bei Ausflügen oder abweichenden Fahrt- strecken vor 13:30 Uhr nicht ein Zusatzticket gekauft werden muss. Bei sozial Schwachen galt es eine Lösung zu finden, um mit der Grundsicherung ein günstiges Flatrate-Ticket erwerben zu können.
Blickt man zurück auf den 1. August 2017 begann zu der Zeit die hessische Erfolgsserie mit dem Azubi und Schülerticket. Mit dem konnten alle Schüler und Auszubildenden für 365 Euro jährlich in Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen, sowie Regionalzüge in ganz Hessen (Rund um die Uhr) einsteigen und abfahren.
Für Auszubildende mit der AzubiCard sind zahllose Vergünstigungen verbunden. Hier ein ermäßigter Eintritt für ́s Schwimmbad, dort ein Nachlass für ́s Theater, Museum oder Sportveranstaltungen sowie auch Rabatte im Einzelhandel. Wie man vom Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann hört, versteht man das als einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der dualen Ausbildung, mit der Betriebe wie Politiker ihre Wertschätzung für Jugendliche ausdrücken, die sich für diesen Berufsweg entschieden haben.
Während man in den drei Verkehrsverbünden des Landes Hessen im Schuljahr 2015/2016 zusammen 255.000 Schülerjahres- karten verkaufte, stieg die Zahl 2017/2018 auf 407.000. Das entspricht einer Steigerung um fast 60% und ist ein toller Erfolg. Der zeigt, dass die Menschen im Bezug auf Mobilität umdenken, in Baden-Württemberg jedoch von einer phantasielosen, uneinsichtigen Landesregierung bei jeder Gelegenheit behindert und gegängelt werden. Natürlich meine ich noch das 365-Euro-Jahresticket ist gut, Azubis, Schüler, Leistungsempfänger die Hälfte ist besser, der Vorarlberg Tarif noch besser.
Während in vielen Ländern und europäischen Regionen ein fortschrittliches Denken an Geschwindigkeit gewinnt, behindern sich die 22 Verkehrsverbünde Baden-Württembergs nach allen Regeln des Unvermögens gegenseitig. Dabei werden sie von unzähligen Stadt-und Gemeindeunternehmen unterstützt, die den Kostenaufwand zu Lasten der Fahrgäste extrem ausweiten. So, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes, der Kommunale Finanzausgleich und Landesmittel überdurchschnittlich aufgebraucht sind, bevor auch nur ein Bus an der Haltestelle steht oder ein Zug am Bahnhof hält. Und dieser Bürokratiewahn nimmt ständig zu, wie man besonders am Beispiel Deutsche Bodensee Tourismus GmbH
feststellen kann. Auch für den touristischen Sonderverkehr werden Fördermittel gebraucht.
Geld, dass man heute noch bevorzugt Eltern und Jugendlichen aus dem Geldbeutel stiehlt. Dazu kommt, dass man die Kosten der Überbürokratisierung durch Einsparungen bei den Bahn- und Busbetrieben, nach dem Prinzip Konkurrenz belebt das Geschäft, einsparen will, bis man schließlich an fehlendem Personal oder Fahrzeugmangel scheitert.
Dass bestellte Züge, bisher von Bombardier nicht geliefert werden konnten, liegt wohl auch daran, dass es zuvor einen bis heute anhaltenden massiven Personalabbau gibt, dessen Grund bei Fehlentscheidungen der Sparte Bombardier Flugzeugbau zu finden ist, und der weiterhin von Arbeitnehmern durch Personalabbau geschultert werden soll. Es wäre allerdings auch möglich, durch ein an der Zukunft orientiertes Bestellwesen, solche Lieferengpässe zu vermeiden und dringend nötiges Personal in den Betrieben zu halten.
Da mir bekannt ist, dass es vielen Gemeinderäten unendlich schwer fällt, längeren Texten folgen zu können, möchte ich ihnen einen Beitrag des MDR – Fernsehen empfehlen, auf den mich soeben Bernd Caesar (SPD) aufmerksam gemacht hat:

https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-315414.html. 

Die  knapp halbstündige Dokumentation vermittelt vieles, dass ein Leben in der Zukunft für Stadt- und Landmenschen zeitsparender, billiger und angenehmer macht.
Übrigens wäre es eine ruhmreiche Tat, für jeden Land-, Gemeinderat und Bürgermeister, sich mit der Petition der Deutschen Umwelthilfe auseinanderzusetzen und die Kampagne im Vorfeld schon einmal zu Unterstützen:
https://www.duh.de/blaues-ticket/?&wc=NL 

                                                                                                                                                                                                          Beitrag von Peter Groß

Leserbrief vom 22.07.2019

Rechtsprinzip in Verbindung mit Transparenz und Öffentlichkeit                                                                                                                             
Große Schwierigkeiten mit dem Rechtsprinzip der Gemeindeordnung von BW scheint unser BM zu haben, da sprechen Sie sehr geehrte Frau Häußermann mir voll aus der Seele, was mich dazu veranlasst einige Beispiele aus vergangenen Bürgerfragestunden öffentlicher Gemeinderatssitzungen in den Fokus des öffentlichen Interesses zu stellen.
Frage eines Bürgers: Warum wird keine Kurtaxe Rechnung an einige Beherberger seit Monaten nicht in Rechnung gestellt?
Antwort des BM:
Davon ist mir nichts bekannt Fragen sie die Finanzverwaltung.
Fakt:
Die Verwaltung hatte bereits am 18. Oktober per Postzustellung die betroffenen Vermieter mit einer Bußgeld Androhung konfrontiert. Der Bürgermeister war in dem Schreiben im Verteiler.
Fragen eines Bürgers:
Warum wird der Einspruch des Rechtsanwalt gegen den angekündigten Busgeldbescheid bis heute nicht beantwortet.
Dieses Frage- und Antwortspiel zieht sich seit Oktober 2018 hin und her.
Desweiteren wurde ein Bürger in einer Fragestunde vom BM auf die Geschäftsordnung der  Bürgerfragestunde verwiesen. Diese Geschäftsordnung wurde zwar von dem Gemeinderat beschlossen, mit der Beschlussfassung, dass diese jedoch nicht veröffentlich werden muss. D. h. dem Bürger konnte diese Geschäftsordnung nicht bekannt sein, da Diese ja nicht veröffentlicht wurde. Wie also soll der Bürger die Geschäftsordnung nachvollziehen können?
Damit wird einmal mehr belegt, was die Bürgervertreter BM und von Transparenz und Öffentlichkeit gegenüber dem Bürger halten, die Öffentlichkeit von diesem Beschluss zu informieren tunlichst Abstand zu nehmen.
Ein besonderes Lob gebührt einer Gemeinderätin der es mehrfach aufgefallen ist, dass die Aussagen des BM oft Anlass zu kritischen Hinterfragungen und damit der Infrage Stellung zum Amen in der Kirche hervor ruft. 
                                                                                                                                                                                        Franziska Denz aus Oberuhldingen

Kommunale Aufsichtsbehörde zwingt Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen die Härtefallregelung rechtskonform umzusetzen.

In der Kurtaxe Satzung Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen  wurden die Gastgeber verpflichtet den Gast nur noch auf elektronischem Weg zu melden. Diese Satzung sieht als Ausnahme von dieser Verpflichtung ausdrücklich den Passus der Härtefallregelung vor.                                   
Davon haben verschiedene Mieter unter Darlegung ihres Falles Gebrauch gemacht.                                                                                   
Nachdem bis zum heutigen Tage (mitten in der laufenden Saison) von der zuständigen Gemeindeverwaltung kein rechts- konformer Bescheid an die betroffenen Gastgeber erging, wandten sich diese hilfesuchend an den GUM e. V.                                 
Der Verein GUM e. V. hatte daraufhin den Gemeinderat  angeschrieben mit der Bitte auf die Verwaltung hinsichtlich eines rechtskonformen Bescheides hinzuwirken.                                                                           
Da der Gemeinderat nach außen hin keinerlei Reaktion zeigte, blieb dem GUM e. V. nur noch der Weg dies der kommunalen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.                                                                                                
Die kommunale Aufsichtsbehörde teilte am 27.06.19 dem GUM e. V. in einer ersten Stellungnahme mit, dass auf den Befreiungsantrag des Vermieters ein förmlicher  Bescheid mit Widerspruchsrecht von der Gemeinde zu erfolgen hat, da dies ein Verwaltungsakt darstellt.              
Die Aufsichtsbehörde forderte BM Lamm dazu um Stellungnahme auf.
Mit Schreiben  der Aufsichtsbehörde vom 18.07.19 wurde dem GUM e. V. mitgeteilt, dass BM Lamm der Aufforderung nach kommt und die betroffenen in den nächsten Tagen einen Bescheid mit der Möglichkeit des Widerspruchs erhalten würden. Auf die Frage einer Bürgerin anlässlich der Bürgerfragestunde, warum dem betroffenen Vermieter kein schriftlicher Bescheid zugestellt wurde, bekam diese zur Antwort, dass eine Ablehnung per Email rechtens wäre. Auf diese blamable
Aussage belehrte die Bürgerin den BM darauf hin, dass eine E-Mail kein Verwaltungsakt darstellt und nur schriftlich mit Widerspruchsrecht rechtskonform wäre. Die Bürgerin sollte Recht behalten was die Kommunalaufsicht ja bestätigt. Hier muss zu Recht die Frage gestellt werden, wie sattelfest ein BM bezüglich eines Verwaltungsaktes sein sollte, der bereits am Ende seiner zweiten Amtsperiode steht.
                                                                                                                                                                                A. Häußermann in Oberuhldingen

Leserbrief vom 19.07.2019

 Im Südkurier am 17.07.2019, Seite 21, ist ein schönes Bild von dem gewählten Gemeinderat (GR), mit beigefügtem Artikel, der z. T. wichtige Aussagen im Interesse der Öffentlichkeit verschweigt. Es fehlt darin die öffentlich getätigte Aussage von Bürgermeister Lamm, 2020 nicht mehr für das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Ebenso fehlt das öffentlich gemachte Versprechen von Gemeinderat Dr. Klaar mit Hinwendung zu den Besuchern der Sitzung, zukünftig für mehr Transparenz  und Bürgerinformation zu sorgen. Mit großem Erstaunen reibt sich der Bürger die Augen über die Aussage von Bürgermeister Lamm "der Gemeinderat darf kein Geheimkabinett sein". Beratungen und Entscheidungen müsse er transparent machen und auf die Öffentlichkeit zugehen.                                                                                                                                               Hier stellt sich der Bürger zur Recht die Frage:                                                                                                                                                                  Wer hat denn all die Jahre nach der Gemeinderatssitzung eine nichtöffentliche Sitzung angeordnet? Wer sorgte für die vielen geheimen Beratungen und Beschlüsse, und verpflichtete den Gemeinderat zu absoluter Geheimhaltung? Kein anderer als Bürgermeister Lamm!!!                                                                                                                                                                                                                  Nun haben im Wahlkampf einzelne Fraktionen im Gemeinderat, wie BUF, FW und nicht zuletzt intensiv die SPD sowie die Aktive Wählergemeinschaft diese für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbare Gemeindepolitik zu ändern und für mehr Transparenz, Informationen und Bürgerbeteiligungen zu sorgen.  Das ist gut und wird für den Gemeinderat erst dann sprechen, wenn dieser es nicht nur bei den Worten sondern auch aktiv mit Taten endlich bereit ist umzusetzen. Die Bürger würde es freuen und sind in gespannter Erwartung diese längst überfälligen Ankündigungen.                                                                                                                                                                                                                                                                             B. B. aus Unteruhldingen

Leserbrief vom 18.07.2019

Mit wenigen Ausnahmen besuche ich die öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Gemeinderatssitzungen von den Bürgern sehr spärlich, bzw. von immer denselben interessierten besucht werden.
Es wird sich bald zeigen, ob sich dies in nächster Zeit ändern wird. Von den vollmundigen Ankündigungen des BM dem Bürger mehr Transparenz  zu vermitteln wird er gemessen werden, ob seine Geheimsitzungen auf  ein Mindestmaß, wie von der Gemeindeordnung BW vorgegeben, auch umsetzen wird. Ich werde dies als Bürgerin dieser Gemeinde genauestens beobachten.
In der öffentlichen GM Sitzung vom 2.Juli 2019 wurde vom GMR der kostenlose Internetzugang beschlossen.
Gesamtkosten laut Angebot voraussichtlich 36.224 Euro, plus jährliche Folgekosten von 7.200 Euro Benötigte Kabelanschlüsse sind bis auf 5 Meter an den Installationsort heran zuführen. Der Zugang zum Installationsort muss durch den Auftraggeber gewährleistet werden. Das heißt, es können noch Mehrkosten auf die Gemeinde zu kommen.
Was mich irritiert, ja befremdet, dass die Platzierung die  WLAN Hotspots, die 3 Veloboxen ( 14.577,50 Euro ) sowie die Sektor Antenne auf dem Hafenmeistergebäude mit der Ortsbegehung zum Aufgabenbereich einer Kämmerin Frau Bentele gehören soll. Was hat  bitteschön die Platzierung der Hotspots, der Ladestationen für e Baikes und die Montage einer Antenne mit den Aufgaben einer Finanzverwaltung zu tun?
Wäre es nicht Sinnvoller wenn sich die Kämmerin der Finanzverwaltung auf die originären Aufgaben einer Finanzver-waltung konzentrieren würde und:
Anträge der Bürger aus dem Jahr 2o18. Noch nicht berechnete Kurtaxe aus dem Jahr 2018. Einspruch gegen eine angedrohte Ordnungswidrigkeit aus dem Jahr 2018. Endlich beantworten bzw. bearbeiten würde???                                                       
Respekt und vor allem das Gehört werden gegenüber dem Bürger ist ein hohes Gut in der Demokratie.
Es wäre schön, wenn auch die Gemeindeverwaltung Uhldingen-Mühlhofen dies für sich in Anspruch nehmen würde.
Ob der neue Gemeinderat sich diesem Anspruch anschließen wird?                       
Wie heißt es so schön „nach der Wahl ist vor der Wahl“ dann wird der Bürger feststellen, was von den angekündigten Versprechungen  der Parteien und Gruppierungen wirklich umgesetzt wurde.
                                                                                                                                                          Franziska Denz aus Oberuhldingen

Auf zu neuen Ufern?

Am 15. Juli 2019 startete der neue, am 26.Mai 2019, gewählte Gemeinderat in die nächste Amtsperiode. In der öffentlichen Sitzung wurden die ausscheidenden Räte gewürdigt und verabschiedet und die neuen Ratsmitglieder eingeführt. Erfreulich, dass auch die Zuschauerreihe gut gefüllt war.
Neben Amtsvereidigung der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen wurden die weiteren Regularien, wie die Wahlen des stellvertretenden Bürgermeisters, des 2. und des 3. Bürgermeisterstellvertreters etc. durchgeführt.
Wir wünschen dem aus unseren Reihen gewählten neuen Gemeinderatsmitglied, Herrn Markus Wesch, viel Geschick und viel Erfolg für seine neue Aufgabe. Möge er viele unserer Visionen, die wir als AWG- Liste im Vorfeld zur Wahl herausgestellt haben, angehen und die übrigen Ratsmitglieder sachkundig überzeugen. Dies wird sicherlich nicht immer einfach werden, aber Markus Wesch kann sich der fachkundigen Unterstützung der Mitglieder und Förderer der AWG sicher sein.
Ganz besonders positiv nahmen wir Zuhörer aus den AWG- Reihen auf, dass Herr Dr. Wolfram Klaar (SPD) sich zum Abschluss dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung dahingehend klarstellend äußerte, dass man zwar an dieser Sitzung die nichtöffentlichen Vorberatungen wahrnehmen konnte, dies aber anders einfach nicht möglich gewesen sei. Man solle aber versichert sein, dass künftig großer Wert auf Transparenz und Öffentlichkeit der Entscheidungsprozesse im Gemeinderat gelegt werden wird. Den Applaus, den Herr Dr. Klaar damit vor allem aus den Zuschauerreihen bekam, lässt auf eine positive Entwicklung der Gemeinderatsarbeit unter Einbindung der Bürgerinteressen „auf Augenhöhe“ hoffen.
                                                                                                                                                                                                          A. Häußermann 16.07.2019

Leserbrief vom 08.07.2019                                         Bürger lehnen Schulhausverkauf klar ab

Nach zweieinhalb Stunden Meinungsaustausch im Welterbesaal musste Bürgermeister Lamm im Dezember 2018 eingestehen: Der Verkauf des alten Schul- und Rathauses in Unteruhldingen wird von der Bürgerschaft klar abgelehnt.

Im Anschluß teilte er mit, dass am 19. Dezember 2018 eine Sondersitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt einberufen würde: "Antrag des Bürgermeisters auf einen Bügerentscheid zur Schulstraße 12". Das galt, scheint es, bis dem Bürgermeister Lamm (CDU) nach der Schaltung einer großen Vierfarbanzeige der CDU im Südkurier (25.05.2019), einen Tag vor der Gemeinderatswahl, wortreich und anhaltend geschmeichelt wurde. In einem Artikel der Lokalredaktion des Südkurier, wurde die Uferpromenade als neuer Glanzpunkt vorgestellt.

So viel Zuneigung durch einen Lokalberichterstatter (Holger Kleinstück) widerspricht in der Regel jedem Sachverständnis einer Lokalredaktion, wenn sie es mit dem Anspruch für eine "unabhängige Tageszeitung" tätig zu sein ernst meint. 

Erinnern wir uns an über 800 Unterschriften mit denen Uhldinger Bürger den Schulhausverkauf ablehnten. Bereits vier Jahre zuvor (2014), nach heftigen Bürgerprotesten, beeilten sich die Fraktionen des Gemeinderates, allen voran Bürgermeister Lamm und die CDU, zu erklären, dass sich auf den Verkauf des Gebäudekomplexes verzichten. 

Inzwischen scheint es, sind sie die Gemeinderäte, mit wenigen Ausnahmen, lammfromm bis der Bürgermeister vollendete Tatsachen geschaffen hat und man ohne Rücksicht auf eine demokratische Bürgerbeteiligung geschmeidig zugstimmen kann.  

Schon in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2018 hat Christine Allgaier,  von den Bürger- und Umweltforum (BUF), den für mich demokratiefernen Antrag gestellt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Im Vorfeld des Bürgerentscheids sollten vorab alle für die gesamte Bürgerschaft entstehenden Kosten und Konsequenzen dargestellt werden.   

Wieder einmal, so scheint mir, will man ohne die erforderliche Sachkenntis das Prinzip Schwamm drüber anwenden und kann sich wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl an das Wahlkampfversprechen "Transparenz" und Bürgerbeteiligung nicht mehr erinnern. 

Möglicherweise liegen die Scheren für jeden Gemeinderat bereit, um das Band der Sympathie zwischen Bürgern und Gemeinderat endgültig zu durchtrennen. Wohl einzig aus dem Grund, dass die Serie unglücklicher, einsamer Entscheidungen des Bürgermeisters uneingeschränkt fortgesetzt werden kann.                                                                                                                             Peter Groß aus Uhldingen

Leserbrief vom 30.06.2019  

Wie verseucht sind die Grundstücke in Uhldingen-Mühlhofen?

Belasteten Boden im Wegbereich der Ostmohle in Unteruhldingen hielt ich eher als unwahrscheinlich. Ein Spaziergang eben, ohne Auto- oder Lieferverkehr. Dann entnahm ich dem Südkurier, dass € 153.000 für die Entsorgung von belastetem Boden im Wegbereich aufgewendet werden mussten.

Wenn ich es in der Rückschau betrachte fällt mir eine deutliche Häufung von belasteten Böden auf, die im Zusammenhang von Baumaßnahmen der Gemeinde stehen, verbunden mit der Frage, ob denn Grundstücke die von privaten Bauträgern errichtet werden, weniger auffällig, weniger belastet sind oder weniger untersucht werden. Wenn ich nur an den Großbrand und die inzwischen fertiggestellten Häuser im Schatten der B31-Schall-schutzmauer, Im Ölgarten, denke.

Gab es Auffälligkeiten oder "Schwamm drüber"? Wie ökologisch belastet ist dieser private Baugrund im Zusammenhang der diversen Emmissionen von der B31? Das benachbarte Baugebiet im Öschle liegt analog, inzwischen auch im Schatten einer Schallschutzwand, und bleibt aus wie ich hörte aus dem Grund der Umweltbelastung (vgl. A. Häußermann, AWG/Aktuelles, 21.05.2019) unbebaut. Dabei ließe sich der Ort, wenn schon nicht als Wohnbaugebiet, als Bürgerpark oder Rastplatz für die Vielzahl touristischer Radler oder auch Einheimischen durchaus nutzen. Vielleicht bring die AWG Licht ins Dunkle.

Warum nicht auch mit jenen Gemeinderäten anderer Parteien, die lauthals "Transparenz" versprachen und seit der Gemeinderatswahl wieder in Tiefschlaf fielen. Wie etwas die der SPD, deren Antwort auf eine Anfrage von mir seit Wochen aussteht.                                                                                                     Peter Groß aus Uhldingen


Leserbrief vom 18.06.2019
Amtliche Mitteilung im Gemeindeblatt vom 14. Juni 2019 in Gegenüberstellung zur Wahrnehmung der AWG
Als Uhldinger Bürger informiere ich mich regelmäßig über das Gemeindegeschehen im Amtsblatt unserer Gemeinde.
Da die neu im Gemeinderat hinzu kommende AWG laut ihrem Versprechen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin über die aktuellen Entwick-lungen in unserer Gemeinde  informieren zu wollen, wollte ich mich davon selbst überzeugen und öffnete deren Homepage. Dabei wurde die unterschiedliche Berichterstattung im amtlichen Teil des Blattes zur AWG Berichterstattung offenkundig.                                            

Im amtlichen Mitteilungsblatt vom 14.06.2019 wurde über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 04.06.2019 berichtet. Großen Raum nahm dabei die zum Teil kontroverse Diskussion der Gemeinderatsmitglieder ein, welche in diesem Bericht völlig ignoriert wurde. Zum Glück waren Unterstützer der AWG bei der Sitzung anwesend, die ihrerseits die objektiv gemachten Eindrücke niedergeschrieben und zum Vergleich der Öffentlichkeit über deren Homepage zugänglich gemacht haben.                                                                                                           

Eine Vielzahl von Punkten beispielsweise der Nichtbeachtung von Gemeinderats-Entscheidungen zu Baumaßnahmen, Kontrolle der
Rechnungen des Planers, Beauftragung der Planung Bauabschnitte E und F ohne vorherige Anhörung der Vorstellungen des Gemeinderates etc.; man wird diese Informationen im amtlichen Teil vergeblich suchen.                    
Für die engagierten Gemeinderatsmitglieder müsste es geradezu frustrierend sein festzustellen, dass ihre konstruktiven Beiträge im
amtlichen Teil aus welchen Gründen auch immer der Öffentlichkeit scheinbar offensichtlich zurück gehalten wurden.

Es ist für mich daher beruhigend zu wissen, dass sich zum amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde ein Korrektiv zu entwickeln beginnt, welches der Verwaltung bei deren Berichterstattung von aktuellen Geschehnissen im Amtsblatt hoffentlich auch weiterhin genau auf die Finger schaut damit unterlassene Informationen an die Öffentlichkeit kommen.
Macht weiter so liebe AWG, ich werde auch zukünftig die Berichterstattung im Amtsblatt mit eurer Berichterstattung vergleichen und meine Schlüsse daraus ziehen.                                                                                                          Susanna Baur aus Mühlhofen

 Die Daseinsvorsorge nicht mehr als Melkuh für die Gewinne von Spekulaten missbrauchen!

Die Gemeindepolitik muss sich umgehend ändern. Dazu verweisen wir auf den im amtlichen Gemeindeblatt veröffentlichten Hinweis  auf das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Hoffentlich fühlt sich die Gemeinde als Eigentümer des alten Schul- und Rathauses in Unteruhldingen genauso angesprochen, wie die privaten Bürger? 



Veröffentlichung im Gemeindeblatt vom 14.06.2019

Unser Weg zu mehr öffentlicher Transparenz

Am 04. Juni 2019 anlässlich der öffentlichen Gemeinderatsitzung nach der Kommunalwahl waren wiederholt nur die Zuhörer aus den Reihen der AWG Unterstützer zugegen.       

Am Ratstisch entwickelte sich ein durchaus lebhafter Dialog, der ein größeres Interesse ortsansässiger Bürgerinnen und Bürger verdient gehabt hätte. Von dieser Sitzung haben die anwesenden AWG Anhänger Ihre Eindrücke, insbesondere hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2,3 und 5 in sorgfältiger Abstimmung nachfolgend wiedergegeben.
Tagesordnungspunkt 2: Kostenentwicklung Ufergestaltung Bauabschnitt A und B.                                                                      Der Zuhörer Erwin Feik hat die diskutierten und z.T. beanstandeten Gewerke nachfolgend dokumentiert. Im Bauabschnitt A und B ging es um die Ostmole und Hafenmauer. 1.8 Mio. Euro Netto waren geplant, inzwischen liegen diese Kosten bei Netto 2,045Mio.Euro.  Die Kostensteigerung begründete Ortsbaumeister Zieger unter anderem mit einem Mehraufwand der vorgefundenen kontaminierten Böden, wobei laut seiner Aussage die endgültigen Gesamtkosten noch abzurechnen seien.    

In der Entscheidungsvorlage, die vom Bauamt erstellt wurde, war der Satz zu lesen „Alle Kosten werden hier NETTO dargestellt, da nach eingehen der Prüfung die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht“.
Eine Gemeinderätin hakte in diesem Punkt nach. Ortsbaumeister Zieger stellte klar, dass dieser Satz auf ausdrücklichem Wunsch von Finanzverwaltung und Bürgermeister aufgenommen worden sei.
Kämmerin Gabriele Bentele, nahm Bezug auf den  § 2 b des Umsatzsteuergesetzes, das nunmehr auch den
Kommunen die verbesserte Möglichkeit zum Vorsteuerabzug eröffnet.
Die Dinge seien geprüft worden und daher wäre der Großteil der gezahlten Umsatzsteuer wieder als Vorsteuer anrechenbar und erstattungsfähig.
Im Anschluss an das Zahlenwerk kritisierten verschiedene Gemeinderäte das Planungsbüro Senner, das in verschiedenen Ausführungspunkten entgegen den verbindlichen Vereinbarungen mit dem Gemeinderat eigenmächtig
abwich.
– Von der ursprünglich vereinbarten Zusammensetzung des Wegebelag führte die neu aufgebrachte Zusammen-                 setzung dazu , dass die neue Holzwelle am Ende der Mole, verursacht durch anhaftenden Sand und Schmutz
    an den Schuhen, starke Verschmutzungen auf der Beplankung nach sich zogen.
- Die Bootsbesitzer beklagen zu Recht den Belag der wie Schmirgelpapier wirkt und beim Betreten der Boote zu                     Beschädigungen führt.                                                                                  
- Die Farbgestaltung mit grellem Orangeton sowie die Verblendung der Mauer stand ebenfalls auf der Mängelliste.
    Durch die Verblendung kommt der extra ausgesuchte Rorschacher Sandstein überhaupt nicht mehr zur                                 Geltung.                                                                                                                 
- Die Verwaltung und BM Lamm schoben der Planstadt Senner den schwarzen Peter zu.  
- Einige Räte waren keineswegs zufrieden und wünschten Nachbesserungen.                                               
- BM Lamm schlug vor, erst einmal alles so zu Belassen und nach einem Jahr eventuell die Verblendung zu                               überstreichen. Dem Widersprach der Gemeinderat, denn dann würden zusätzliche Kosten auf die Gemeinde                         hinzukommen, welche diese nicht zu verantworten haben.
– Der Vorschlag eines Gemeinderates die restlichen Bauabschnitte zumindest auszuschreiben und ggf. an ein anderes        Planungsbüro zu vergeben, wurde vom BM mit der Begründung abgelehnt. Man habe mit der Planstatt Senner so              gute Erfahrungen gemacht.
- Das Thema Kostenkontrolle hinsichtlich des Planungsbüros Senner kam ebenso zur Sprache, wobei sich heraus                 stellen sollte, dass von der Verwaltung bislang keine Kontrolle dazu gemacht wurde und es auch nicht für nötig
    befunden wird.
- Ein Gemeinderat kritisierte, dass es geradezu ein  Selbstverständnis sein muss eine erbrachte Leistung hinsichtlich
    Einhaltung angefallener Kosten auf Transparenz überprüfen zu können.
Anmkerung zu dieser Kritik:
Nicht ohne Grund fordert die AWG ein Kosten- Controlling, welches innerhalb der Verwaltung umgehend eingerichtet werden sollte. In der freien Wirtschaft sind derartige funktionsüberlagernde Einrichtungen in Zeiten von Compliance Diskussionen ein Selbstverständnis geworden. Gerade bei der Verwendung von Fremdgeldern (Steuergelder) sollte ein sorgsamer Umgang mit den Finanzen oberstes Gebot sein.
Tagesordnungspunkt 3: Uferneugestaltung in Unteruhldingen, Beauftragung zur Antragsstellung auf Tourismus-förderung für die Bauabschnitte E und F 
Die Zuhörerin Annerose Häußermann hat die Diskussion um die Gewerke E und F nachfolgend im Wesentlichen wieder
gegeben.
Die vorgelegte Beschlussvorlage sieht im Zusammenhang einen Tourismus Förderantrag der  bis spätestens Ende September 2019 gestellt werden muss vor, die Planstatt Senner Überlingen mit der Ausarbeitung der erforderlichen Planunterlagen sowie der Kostenschätzungen um die Bauabschnitte E und F auf der Westmole bis hin zum Pfahl- baumuseum zu beauftragen (Umsetzung geplant über den Winter 2020/21).
Die Baukostenobergrenze wurde mit 1,0 Mio. € Netto veranschlagt. Es wurde gleichzeitig eine Sondersitzung des neuen Gemeinderats zum 07.09.2019 angekündet, der bei Vorliegen der Planungen und Kostenschätzungen über den endgültigen Förderplan entscheiden wird. Die erhoffte Förderungssumme wurde mit 475.000 € angegeben.
Eine Gemeinderätin monierte den engen Zeitrahmen zwischen Sitzung Mitte September bis zum Fristablauf für die Einreichung des Zuschuss Antrags. Dies wäre bereits mehrmals in der  Vergangenheit so gehandhabt worden. Durch den Zeitdruck wären Änderungen von Planvorgaben nur noch sehr schwer möglich gewesen. Aus diesen Fehlern der Vergangenheit sollte doch gelernt und die Angelegenheit früher angegangen werden.
Mehrere Gemeinderäte monierten in reger Diskussion , dass das Büro Senner fernab aller Vorstellungen und Wünsche
des Gemeinderats mit der Gestaltung der Pläne für die Bauabschnitte E und F beginnen könne. Großen Unmut gaben
die Gemeinderäte hinsichtlich über die Ermittlung der vom Planungsbüro Senner ermittelten Planungskosten zum Ausdruck, die ohne die Vorgaben des Gemeinderates nicht ermittelt werden könne.
Der Gemeinderat vereinbarte die Planstatt Senner noch vor der Sommerpause im Rahmen einer Sitzung ein zu laden, um die für die Planungen unabdingbaren Vorstellungen der Gemeinderatsmitglieder einbringen zu können.
Angeregt wurde auch eine Obergrenze der Baukosten die einzuhalten sind.
Ggf. ist darüber nachzudenken, den Planer bei Überschreitungen in die Pflicht zu nehmen.
Trotz der vorgebrachten Kritik stimmte der Gemeinderat aufgrund des mehrheitlichen Beschlusses dem Angebot
Planstatt Senner mit der Planung der Bau abschnitte E und F zu einem Preis mit netto 55.778,56 €  zu beauftragen zu.
Anmerkung zu Ermittlung von Planungskosten: Hier zeigten sich die Zuhörer von den  Gemeinderäten tief enttäuscht, hatten diese doch alle Argumente auf Ihrer Seite gegen fiktiv ermittelte Planungskosten (ein Unding) konsequent ihr
Veto einzulegen.
Tagesordnungspunkt: Einwohnerfragestunde
- Vermieter Erwin Feick stellte die Frage , warum nicht alle Kurtaxe
- Abrechnungen von der Verwaltung ausgestellt wurden, obwohl der Gemeinde von den Vermietern alle die zur
    Abrechnung erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt wurden.                                                              
– Kämmerin Bentele antwortete  darauf mit Verweisen auf die Kurtaxe Satzung sowie auf Gesprächen mit ihrem                   Rechtsanwalt, der den Beteiligten Gastgebern in Kürze einen Brief zusenden würde.   Sie könne mit den Daten keine         Überprüfung durchführen und daher die Kurtaxe nicht abrechnen, wie sie ausdrücklich getonte.
Anmerkung zu Ihrer Aussage:
Kämmerin Bentele verspricht dies seit mehreren Monaten. Auf Ihren Brief vom Oktober 2018 mit angedrohtem Bußgeld an die betroffenen Vermieter ist Sie bis heute eine Antwort auf die fundierten Ausführungen des Rechts-anwalts der Vermieter an diesen schuldig geblieben.                                                                    
Der Anwalt hält die Kurtaxe-Anmeldung in der von der Gemeinde geforderten Form nicht für datenschutzkonform.
- Anmeldung in der von der Gemeinde geforderten Form nicht für datenschutzkonform.    
- Zuhörerin Annerose Häußermann nahm Bezug zu den Kosten des Bauabschnittes A (Ostmole/Kronenplatz/                        Hafenbereich und fragte nach, ob die Aussage der Finanzverwaltung, den Großteil der Umsatzsteuer im Zuge der              Vorsteueranrechnung zurück erstattet zu bekommen im Vorfeld mit dem Finanzamt abgeklärt worden wäre. Im                Vorfeld  einer verbindlichen Auskunft Rechtssicherheit zu erlangen würde die Auskunftskosten allemal recht-                    fertigen.  Schließlich handelt es sich um knapp 400.000 € an Umsatzsteuer die zur Disposition stehen.
   Die Kämmerin, Frau Bentele, antwortete , dass die steuerrechtlichen Voraussetzungen klar seien und sie sich im                Vorfeld mit Gemeindeprüfungsanstalt etc. abgesprochen hätte. Auch bestünden Kontakte zu anderen Gemeinden wie    Langenargen, Kressbronn etc. die solche Baumaßnahmen schon durchgeführt und ebenso verfahren würden.
– Zuhörerin Annerose Häußermann stellte im Zusammenhang mit der Sanierung der L201die Frage, ob die Gemeinde
   den an vielen Stellen beschädigten Geh- und Radweg insbesondere fehlende Randbefestigungen instand setzt.
    Ortsbaumeister Zieger antwortete , dass dies die Gemeinde nichts angehe und Sache des Bodenseekreises wäre.
    Zudem wären die Arbeiten insgesamt noch nicht abgeschlossen.
Schlussbemerkung zur Gemeinderatssitzung 04.06.2019
Mit dieser Berichterstattung erhofft sich die AWG auf diesem Wege unsere Bürger und Bürgerinnen ermuntern zu können, zukünftig vermehrt an den Gemeinderatsitzungen als Zuhörer/innen teilzunehmen! Dies wäre ein Schritt
der Teilhabe am Gemeindegeschehen in die richtige Richtung.
Zum einen wird die Arbeit des Gemeinderats gewürdigt aber auch in Verbindung mit der Möglichkeit von konstruktiver Kritik. Gerne heißen wir auch Sie in den Reihen der AWG willkommen. Hier können Sie sich unseren Forderungen für mehr Offenheit und Transparenz bei gemeindlichen Entscheidungsprozessen jederzeit einbringen.

Wir bedanken uns bei allen Wähler und Wählerinnen, die unserer neuen AWG-Liste zu einem Sitz im Gemeinderat in Uhldingen – Mühlhofen verholfen haben. 8,1% der Stimmen für eine neue Liste macht uns stolz. Wir werden mit dem neuen Gemeinde-ratsmitglied, Herrn Markus Wesch, die von uns im Vorfeld zur Wahl gesetzten Ziele, wie verstärkte Transparenz und Bürgerbeteiligung, Kontrolle der Gemeindefinanzen, Mitentscheidung bei Tourismusbelangen sowie Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinde aktiv vorantreiben und versuchen hierfür, Mehrheiten im Gemeinderat zu erhalten.

Kommunalwahl auf der Zielgeraden 

Mit ihrerm Wahlversprechen, dem Beginn eines transparenten und offenen Dialogs mit der Bürgerschaft unserer Gemeinde hat die "aktive Wählergemeinschaft" erste Informations-Akzente mit dem Erscheinen ihrer Homepage umgesetzt. Innerhalb der zu Ende gehenden Wahlperiode haben wir Sie liebe Bürgerinnen und Bürger dabei unter der Rubrik "Aktuelles" über unterschiedliche Themen die unsere Gemeinde betreffen informiert.                                                                       Unter der Rubrik "Unsere Ziele" konnten Sie sich über unser Wahlprogramm, welches wir auch anhand eines Fleyers verteilen, informieren und Ihre Meinung dazu bilden.                                                                                                                                              Mit der Rubrik "Wir über Uns" haben wir die fünf wichtigsten Gründe AWG zu wählen im Detail aufgeführt. Über das aktuelle Gemeindegeschehen werden wir selbstverständlich auch nach den Wahlen weiterhin ausführlich auf unserer Homepage berichten. 

Wir würden uns sehr freuen, wenn unsere Vorstellungen in einer zukünftig auf Transparenz, Offenheit und Nachhaltigkeit ausgerichteten Gemeinderatsarbeit hin zu wirken auch ihren Vorstellungen entsprechen und bitten Sie daher bei der Wahl zum Gemeinderat um Ihre Stimme.

Die aktive Wählergemeinschaft möchte sich an dieser Stelle über die in der Öffentlichkeit positive Wahrnehmung, welcher dieser jungen Liste entgegen gebracht wurde, herzlich bedanken.                         

Zweierlei Maß?

 Werden Privatpersonen und Kommunen bei den Behörden hinsichtlich Bautätigkeit (Außenanlagen) mit zweierlei Maß gemessen?

Diese Frage stellen sich derzeit zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde, die die Arbeiten an den Neuanlagen in Unteruhldingen verfolgen. Jede Privatperson, die Stellplätze oder einen Neubau erstellen will, wird seitens der zuständigen Behörden vorgeschrieben, diese Flächen nicht zu versiegeln oder Regenwassergebühr an die Gemeinde zu entrichten. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Stellplätze, Wege oder Terrassen mit einer wassergebundenen Oberfläche oder mit wasserdurchlässigem Pflaster zu versehen sind. Für die Neugestaltung des Hafenbereichs in Unteruhldingen scheinen diese Vorschriften nicht zu gelten. 

Nicht nur  die bisherigen Grünanlagen, um ca. 40 - 50 % verkleinert und durch Wege, Plätze, Rundele oder Betonmauern ersetzt werden, nein, diese Flächen werden auch noch geteert - über die Farbgebung dieser Flächen könnte man ebenfalls diskutieren - also versiegelt. Wo werden die "Ausgleichsflächen" für diese Versiegelung von der Gemeinde nachgewiesen?  Hier hüllt man sich in Schweigen, Hauptsache es wird pflegeleicht. Dies sollte auch nicht vergessen werden, man hat weniger und kann somit Gemeindegärtner sparen, den Rasen- und Rabatten pflege ist teurer als Säubern von geteerten Wege - und Platzflächen, welches mit einer Kehrmaschine durchgeführt werden kann. 

                                                                                                                                                                                              Ein Beitrag von R. W. B. sen., 21.05.2019

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Renaturierung einer zerstörten Idylle, mehr Uhldingen, weniger Beton

Das ursprüngliche Schrebergartenareal im Öschle  nahe der B31 wurde aufgrund der beschlossenen Planung eines Neubaugebietes entpachtet. Viele Hobbygärtner-Betreiber verloren dabei Ihre mit Herzblut bewirtschafteten Parzellen.          Wie wir alle wissen, war dieses Areal für angeblich bezahlbaren Wohnraum für junge Familien gedacht.                                              Aber auch dieses selbst im Gemeinderat höchst umstrittene Vorhaben wurde erst dann fallen gelassen, nachdem die nachgewiesenen Geräuschpegel der B31 trotz zwischenzeitlich erstellter Schallschutzwand nicht den gewünschten Lärm-Minderungserfolg gebracht haben. Damit sollten jetzt auch die letzten Baubefürworter endlich zur Einsicht gelangen, dass sich dieses Areal als Bebauungsgebiet allein schon aus gesundheitlichen Gründen als völlig ungeeignet erwiesen hat.                  Dagegen wäre eine Rückbesinnung auf den Erhalt des ursprünglichen Schrebergartenareal, Heimat für Pflanzen, Insekten und Vögel ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. 

Nun liegt dieses ehemalige Schrebergarten- Biotop leider als Brache da, für die sich niemand mehr zuständig zu fühlen scheint.  Auch in Protokollen  der öffentlichen Gemeinderatssitzungen wird vergeblich danach gesucht.                                              Im Falle einer Gemeinderatsbeteiligung wird sich die AWG mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese ökologisch wertvolle Brache wieder ihrem  ursprünglichen Zweck zugeführt und bewirtschaftet wird.  Überlegenswert wäre, hier den entpachteten Gartenliebhabern zumindest ein Wiedergutmachungs-Pachtangebot zu unterbreiten.  Denkbar wäre auch, jungen einheimischen Familien gegen vernünftige Pachtgebühren die Möglichkeit einzuräumen, ihre gärtnerischen Neigungen dort zur Entfaltung kommen zu lassen.

Dieses Areal leistet als kleine grüne Lunge darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und somit zu einem mehr an Lebensqualität in unserer Gemeinde.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Beitrag von Anne Häußermann, 20.05.19

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"Luxus Kontra Infrastruktur" in Uhldingen-Mühlhofen

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"Für weitere Fragen zur bestehenden Infrastruktur wenden sie sich bitte an den amtierenden Bürgermeister bzw. an den noch amtierenden Gemeinderat"


Stimmen für die AWG 

Seit 11. Mai sind die Werbeflyer der zugelassenen Gemeinderats-Wahllisten unter den Bürgern verteilt. Auffallend ist bei den Listen, welche aktuell im Gemeinderat vertreten sind, die, immer vor der Wahl fast gleichen, nicht näher erklärten Wahlkampf-Versprechungen. Diese lauten: Wir sind für Transparenz, Verbesserung der Infrastruktur, bürgerfreundlichen und nachhaltigen Tourismus, lebendige Ortskerne, Einkaufsmöglichkeiten in allen 3 Ortsteilen und vieles mehr. Die Versprechungen sind alle gut, nur muss man sie auch mal einlösen.

Diese Fraktionen entpuppen sich mehr und mehr zu einer Einheitsfraktion, einer gefühlten und geführten “Bürgermeister-Fraktion”. Daraus resultieren dann die einstimmigen Ratsbeschlüsse, die vielen nichtöffentlichen Sitzungen, in denen auch Entscheidungen getroffen werden, natürlich am Bürger vorbei.
Nun tritt eine neue Gemeinderats-Wahlliste an, die Aktive Wählergemeinschaft (AWG). Die Kandidaten/-innen der AWG sind keine Partei, kein Verein. Ihre Vorstellung und Programme haben sie klar veröffentlicht. Sie werden keiner “Bürgermeister-Fraktion” beitreten, sondern setzen vielmehr auf einzelne Gemeinderäte, die bürgernahe Entscheidungen mit herbei führen.
Für diesen frischen Wind, Abbau von Bürgerfrust, Veränderungen bei Ratsbeschlüssen etc. braucht die AWG die Stimmen der Bürger/in. Nur mit den Stimmen der Bürger kann die AWG darauf hinwirken, dass der Gemeinderat wieder die Kontrolle über die Verwaltung bekommt und dabei eigene Vorstellungen und Schwerpunkte setzt.
                                                                                                                                                                                        Ein Beitrag von B.B., 15.05.2019

Wahlprogramm der SPD Uhldingen-Mühlhofen   

Am 16.04.2019 erschien im Südkurier ein Artikel über die SPD des Ortes unter der Überschrift „Neuer Vorsitzender bei der SPD“.                            

Dort hebt dieser  im Wahlprogramm Zitat: Ein besonderes Anliegen der SPD sei es, mehr Transparenz  bei Entscheidungen zu schaffen und die Bürger daran zu beteiligen. Wie bitte?    Bis zum heutigen Tag sitzen zwei Genossinnen/Genossen am Ratstisch der Gemeinde.                                                                                           

Dort gab es doch hinreichend  Gelegenheiten sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einzusetzen.                                   Hätten sie in der vergangen Legislaturperiode nachweislich mit mehr Transparenz gepunktet, bräuchten  sie diesen Begriff in ihrem Wahlprogramm ja auch nicht besonders hervor zu heben, tun sie aber.   

Jetzt, kurz vor den Kommunalwahlen, scheinen sie mit ihrem besonderen Anliegen ihre eigenen Transparenz-, Kommunikations-und Informationsdefizite gegenüber den Bürgerinnen und Bürger analysiert zu haben.                                                                                              

Verehrte Genossen, schauen sie sich doch ruhig einmal den mutigen Vorschlag der AWG unter dem Titel „Transparenz und offene Kommunikation“,  der vielen Bürgern aus dem Herzen spricht, auf deren Homepage unter „Aktuelles“ an.                         Fassen sie sich ein Herz und schließen sich diesem klar formulierten Vorschlag der AWG an. Sie werden letztendlich von den Bürgerinnen und Bürger daran gemessen, ob ihr im SK öffentlich abgegebenes Bekenntnis, zukünftig für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen, auch Taten folgen werden.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Ein Beitrag von M.H., 10.05.2019

AWG, neue Gesichter im Gemeinderat?

Mit Blick auf die Flyer der unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen stellen sich bis auf wenige Ausnahmen die noch amtierenden Gemeinderätinnen und Räte zur Wiederwahl. Für dieses Ehrenamt haben darüber hinaus neu hinzu gekommene Bürgerinnen und Bürger ihre Kandidatur bekundet.
Mit der „Aktiven Wählergemeinschaft AWG“ stellt sich erstmalig eine weitere Gruppierung zur Wahl. Im Vorfeld konnte diese Gruppierung zuvor die öffentlichen Gemeinderatsitzungen verfolgen, wobei der Hauptamtsleiter viele Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen verkündete, die den zuhörenden ohne Vorkenntnisse vor vollendete Tatsachen stellte.
Dem Verständnis  der AWG widerspricht dieser intransparente Umgang.  Die Zeiten von Beratungen und Beschlüssen hinter verschlossenen Türen, wie diese in den zurück liegenden Jahren von Bürgermeister und Gemeinderat praktiziert wurden und immer noch werden, müssen zukünftig mit der Besetzung des neuen Gemeinderates  öffentlich und transparent diskutiert werden, damit der Bürger die Entscheidungsfindung nachvollziehen kann. Bürgermeister als auch Gemeinderat
wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, ihnen die Verantwortung übertragen und zugleich Rechenschaft über ihr Tun und Handeln abzulegen. Uhldingen-Mühlhofen waren einmal voneinander selbstständige, unabhängige Orte.                                    

Vor rund 47 Jahren haben beim Zusammenschluss dieser drei Gemeinden die Gründungsväter dabei allergrößten Wert arauf gelegt, die örtliche Gemeinschaft zu stärken und mit Leben zu erfüllen.
Wie sieht die Realität heute aus?
Aufgrund zurückgehender bzw. fehlender Infrastruktur (Bäckerei, Sparkasse etc.) in den Teilorten Unteruhldingen und Mühlhofen verabschiedet sich auch ein Stück Lebensqualität. Die Infrastruktur in den Teilorten zu verbessern wäre eine sinnvollere Investition gewesen, als in das Luxusprojekt mit der Neugestaltung der Ostmole und des Hafenbereiches zu investieren.                                       
Das sind doch die dringend zu erledigenden Aufgaben einer Daseinsvorsorge, die den zukünftigen Gemeinderat beschäftigen werden.                                                                                                       
Die Zeiten schöner Worte wie Leuchttürme, Paradiesgarten etc. werden bald vorbei sein. Stetige Neuerungen  und vielfältige Maßnahmen werden den Gemeindehaushalt in den kommenden Jahren gewaltig belasten. Die Frage wird beantwortet werden müssen, wer sich darüber Gedanken gemacht hat wie dies bezahlt werden soll. Der Bürgermeister sicher nicht, da er anscheinend keine dritte Amtszeit anstreben möchte.                                                                                                        
Hier wird die sehr zu begrüßende neue Doppik allen Verantwortlichen und der Bürgerschaft Klarheit aufzeigen was möglich bzw. notwendig ist, was die Gemeinde überhaupt machen kann, wie es um die Finanzen und das Wirtschaften der Gemeinde überhaupt aussieht.                                             
Den in Uhldingen-Mühlhofen zur Verfügung stehenden Flächen für den Wohnungsbau sind Grenzen gesetzt, die nicht überstrapaziert werden sollten.                                                                                 
Uhldingen ist eine Seegemeinde mit einer herrlichen Umgebung die Jahr für Jahr viele Touristen beherbergt und daher ein wichtiger Wirtschaftsfaktor darstellt. Darum ist es nicht von Vorteil, wenn Innerorts jede noch so freie Grünfläche zugebaut wird, was weder dem Klima noch dem Erscheinungsbild des Ortes zum Vorteil gereicht. Deshalb gilt: auch mal Nein sagen.  Zu weniger Beton und zu mehr Uhldingen.                                                                                                              
Die Gäste lieben den See über alles, aber auch den dörflichen Charakter, der ihnen Entschleunigung bietet.                                                                                                                         
Deshalb nehmen wir das Motto AWG der neuen Gruppierung Aktive Wähler-Gemeinschaft und deuten es um in "Alles wird Gut - denn nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann.
                                                                                                                                                                 Ein Beitrag von Rudolf Butterweck, 09.05.2019

Schreckgespenst Doppik ?

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. April 2009 im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts die Umstellung der Kommunalhaushalte auf die Doppik beschlossen, die spätestens 2020  alle Kommunen in BW umzusetzen haben.                            
Was bedeutet das Wort „Doppik“? Unter diesem Kunstbegriff aus der Betriebswirtschaftslehre, abgekürzt „Doppik“ ist die doppelte Buchführung in Konten bzw. in Kommunen/Körperschaften zu verstehen.
Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen ist dieser Aufforderung gefolgt und hat die bisherige Buchführung   der Kameralistik mit der Umstellung zum 01.Januar 2019 auf „Doppik“ umgesetzt.

Am 13. Januar 2019, anlässlich des Neujahrsempfangs hat Bürgermeister Edgar Lamm (vormals Realschullehrer für Gemeinschaftskunde und Geschichte) in seiner Rede seine Sichtweise zum Thema Doppik zu Gehör gebracht. Zitat aus seiner Rede:
„Ich bin kein Freund der Doppik. Wir haben am 1. Januar umgestellt, aber erlauben Sie mir auch ein paar
Tage nach der Umstellung noch meine Meinung dazu ganz salopp sagen zu dürfen: „Die Umstellung von der Kameralistik auf Doppik ist einfach nur ein großer Mist!“                
Bei der Stadt Friedrichshafen scheint man dies völlig anders zu sehen. Auf der Homepage der Zeppelinstadt ist als Vorwort zum Haushalt 2019 nachzulesen, dass man dort die Übernahme der kameralen Haushaltszahlen für 2019 als die neue, betriebswirtschaftlich bessere Form ansieht.  Aufgrund der verbesserten Transparenz gegenüber der herkömmlich angewandten Kameralistik verschaffe man sich einen genaueren Überblick über das vorhandene Vermögen, den Werteverzehr sowie über die Kosten und Erlöse der  kommunalen Leistungen.                   
Ein genauer Überblick über das vorhandene Vermögen, die Schuldenlast und über den Wert der kommunalen Leistungen das sind die Vorteile der Doppik. Damit können finanzielle Spielräume exakter bestimmt und strategische Schwerpunkte genauer gesetzt werden.  In den Mittelpunkt rücken im Wesentlichen der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt und damit auch künftig die Bilanz der Kommunen.                                                    
Aus den saloppen Äußerungen des Bürgermeisters Edgar Lamm könnte durchaus der Rückschluss gezogen werden, dass Einblicke in die genaue Vermögens-und Schuldenlast möglichst weiterhin vermieden werden sollen, indem man die „Doppik“ verteufelt. Ganz außer Frage steht, dass die Umstellung auf die Doppik (doppelte Buchhaltung) eine
arbeitsaufwendige Sache für die Kämmerer und deren Mitarbeiter darstellt. Als großen Vorteil sehe ich aber an, dass künftig Regelabschreibungen größerer Investitionen buchhalterisch berücksichtigt werden müssen, um wieder Mittel für einen nach Jahren fälligen Ersatzbau oder Ersatzinvestitionen zu haben. Dies sind wir, Verwaltung und Bürger, nachfolgenden
Generationen schuldig, so meine Meinung. Wird ein Gebäude von 3 Mio. gebaut, so heißt dies, dass 60.000 € pro Jahr als Regel - Abschreibung das Ergebnis belasten werden (Nutzungsdauer 50 Jahre).
                                                                                                                                                                Ein Beitrag von Anne Häußermann. 08.05.2019

Erkennbare Politikverdrossenheit bei öffentlichen Gemeinderatsitzungen in unserer Gemeinde                    

Wiederholt ist  zu beobachten, dass bei den Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde nur wenig, ja mitunter überhaupt kein Interesse mehr vorhanden zu sein scheint Gemeinderatssitzungen zu besuchen und mit zu verfolgen. Wo liegen die Ursachen für das Desinteresse? Möglicherweise liegt eine der Ursachen darin begründet, dass viele Themen an den Bürgern vorbei in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt und die Bürger danach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Aufgrund fehlender Hinweise zu nicht öffentlichen Sitzungen verwundert es darum nicht, warum sich die Bürger zunehmend frustriert vom Gemeindegeschehen abwenden.                                                                                                                                                                Wäre nicht regelmäßig ein kleiner Kreis von Zuhörern (überwiegend aus den Reihen von AWG Unterstützern) an den Sitzungen zugegen, so würde der Eindruck entstehen, dass der Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, obwohl die Sitzung öffentlich ist.  Aus der Zuhörerschaft wird dabei übereinstimmend beobachtet, dass nach Diskussion eines Themas der BM zur Abstimmung ruft und sofort die Beschlussformulierung aus dem Hut zieht.     

 Man fragt sich ungläubig, hat dieser Mann etwa hellseherische Fähigkeiten, dass er die Beschlussformulierung vor der Diskussion und damit vor der Abstimmung vorzubereiten in der Lage ist?  Das  wiederum scheint nur den Rückschluss zuzulassen, dass das Thema bereits in nicht öffentlicher Sitzung behandelt, die Formulierung dort vorbereitet und abgestimmt worden sein muss.  Dieser, von den Zuhörern in öffentlicher Sitzung wahrgenommene Diskussions-Schaulauf, soll scheinbar die Abstimmungsfindung vermitteln, die vermutlich bereits in nicht öffentlicher Sitzung erfolgte.                          Eine Diskussion in öffentlicher Sitzung ohne vorherige Abstimmung in nicht öffentlicher Sitzung würde zur Folge haben, dass der BM gezwungen wäre den Beschlussvorschlag nach Abschluss der Diskussion am Ratstisch zu formulieren, den er dann nicht mehr fertig aus dem Hut zaubern könnte. Der zuhörende Bürger bekäme dadurch einen objektiven Einblick, wie sich das Ratsgremium mit dem Thema, ohne sich vorher abgestimmt zu haben, auseinander setzt und über den Vorschlag abgestimmt wird. Mit dem neuen, transparenten und offenen Stil kann der Gemeinderat (sofern dazu fähig) seinen Beitrag gegenüber der allgemeinen Verdrossenheit der Bürger leisten, damit diese wieder mehr Interesse am Gemeindegeschehen zeigen. 

Schon jetzt dürfen die Bürgerinnen und Bürger darauf gespannt sein, welche Parteien und Gruppierungen sich bei der Zusammensetzung des neuen Gemeinderats an ihr öffentlich abgegebenes Wahlversprechen,  für mehr Transparenz und Offenheit stehen zu wollen, halten und vom bisherigen Kuschelkurs nicht öffentlicher, intransparenter Sitzungen zukünftig Abstand nehmen.                                                                                                                                                          Ein Beitrag von Franziska Denz


Verkauf des alten Schul- und Rathaus Unteruhldingen

Die Pleite im Zusammenhang mit dem Verkauf des Areals und dem damit gescheiterten Bau der Aach  Arkaden im Ortsteil Mühlhofen  sollte für alle verantwortungsbewussten Gemeinderäte ein abschreckendes  Beispiel sein, wenn sie weiterhin die Absicht verfolgen, das alte Schul- und Rathaus verkaufen zu wollen. Das „Mühlhofer Loch“ lässt seit über drei Jahren den Teilort Mühlhofen  zu einem touristischen Schandfleck verkommen. Von den Gästen werden dafür auch noch zwei Euro Kurtaxe abverlangt.
Für den Verkauf des alten Rathauses wurden die infrage kommenden Käufer von den Gemeinderäten in nichtöffentlicher Sitzung ermittelt und beschlossen.                                                                                
Die vom Bürgermeister im Beisein des Gemeinderates vorgestellten Investoren präsentierten ihre Vorstellungen am 03.12.2018  im mit Bürgern prall gefüllten „Welterbesaal“.                                           
Deren Präsentationen gerieten für BM und Gemeinderat  zu einem einzigen Desaster. Es hatten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zu Wort gemeldet, die mit einer Vielzahl von überzeugenden Argumenten gegen einen Verkauf mit viel Beifall von den Anwesenden bedacht wurden.                                                                                     
Mit dem Verweis auf das „Mühlhofer Loch“ warf ein Bürger in seinem Redebeitrag die zutreffende Frage auf, ob die im Zusammenhang vorgestellter Käufer zuvor einer Bonitätsprüfung vom BM und Gemeinderat unterzogen wurden.                  
Aufgrund vorausgegangener Pleiten würde es nicht verwundern, wenn auch hier  eine Prüfung nicht erfolgt wäre?                     
Erst auf Druck der immer unruhiger werdenden Zuhörer sah sich der BM genötigt  kurzfristig ein Stimmungsbild durch Handzeichenabfrage herbei zu führen.                                                                                     
Mit großer Mehrheit wurden dabei die Präsentationen von den Anwesenden abgelehnt. Die Presse bestätigte dies durch ihre
Anwesenheit und berichtete darüber ausführlich.  Erfreulich ist das Engagement der Bürger, die sich mit nachhaltigen
Ideen weiter vehement für den Erhalt des alten Schul- und Rathauses, eines der letzten Identitätsmerkmale des Teilortes Unteruhldingen einsetzen. Gemeinde eigenes Tafelsilber verscherbelt man nicht ohne Not, wie ein Redner den BM unter großem Applaus ermahnte. Wer wie der BM in seinem 2019 unter Vorbehalt mit nachfolgenden Zahlen des vorgestellten Haushalts, Zitat: mit einer Liquidität von 8,2 Mio. € und eigentlich Anfang 2019 mit wirklichen Rücklagen von 10,93
Mio. € aufwartet, hat mit dem Verkauf dieses wertvollen Objekts unter der mehr als fragwürdigen Begründung “man habe keine eigene Verwendung dafür“ zu Recht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürger ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, das auch für den noch amtierenden Gemeinderat gilt.                                  
Hier wünschen sich die Bürger mehr Ideenreichtum  von BM und Gemeinderat. Mit solchen Rücklagen (oder sollten diese womöglich nicht stimmen?) ist eine sinnvolle und vor allem  nachhaltige Verwendung des alten Schul- und Rathauses unter Zuhilfenahme von staatlichem Fördergeld (mit dem sich der BM doch bestens auskennt)  zum Wohle unserer Gemeinde geradezu prädestiniert umgesetzt zu werden.
Unteruhldingen benötigt kein zweites „Mühlhofer Loch“.                       
Die AWG unterstützt dieses historische Identitätsmerkmal der Unteruhldinger ausdrücklich!






Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Anlässlich einer öffentlichen Gemeinderatssitzung bemängelte die Gemeinderätin Frau Kerstin Kaspar (freie Wähler), dass im Zuge der Neugestaltung Ostmole bei einer Auftragsvergabe ihr nur ein pauschaler Betrag vorlag, den Sie ohne eine detaillierte Auflistung der darin enthaltenen Positionen nicht nachvollziehen und damit in Verantwortung ihrer Wähler nicht zustimmen kann. Mit anderen Worten, Frau Kaspar forderte ganz einfach dies kontrollieren zu können, damit der pauschal angegebene Betrag für die Rätin nachvollziehbar und somit ihre Zustimmung bekomme. Für den Zuhörer ein absolut nachvollziehbares Argument der Rätin.                                                                                     
Dies sah ein gewisser Herr Marquart von der CDU Fraktion jedoch völlig anders und belehrte Frau Kaspar dahingehend, dass wir Gemeinderäte Politiker wären und schon der Verwaltung (gemeint war der Ortsbaumeister Zieger) vertrauen müssen.                                                  
Sehr geehrter Gemeinderat Marquart, hier scheinen Sie sich gewaltig zu irren. Der Gemeinderat wurde doch gerade in Vertretung der Bürger als Kontrollorgan gegenüber der Verwaltung gewählt. Die Rätin Frau Kaspar hat sich in Ihrer Funktion als Kontrollorgan geradezu vorbildlich verhalten. Hätten Sie Ihre Kontrollfunktion, beispielsweise mit der Forderung einer Bonitätsprüfung der Pleite gegangenen „Emtec,“ gegenüber der Verwaltung gefordert, so würden Sie jetzt nicht schon über drei Jahre in das „Mühlhofer Loch“ blicken müssen. Aber Sie sind ja Politiker und fühlen sich scheinbar nicht als gewähltes Kontrollorgan der Bürger gegenüber der Verwaltung zuständig. Nach dem „Grundwissen der Kommunalpolitik
Baden-Württemberg“ sollten Sie sich aber zuständig fühlen. Dazu ein kleiner Auszug aus dem Grundwissen Zitat:

Der Gemeinderat als Kontrollorgan Aufgabe des Gemeinderats ist es auch zu kontrollieren, ob der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin und die Gemeindeverwaltung ihre Arbeit richtig machen und die Entscheidungen des Gemeinderats ordnungsgemäß umsetzen. Dazu hat der Gemeinderat das Recht, sich Akten vorlegen zu lassen oder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister Fragen zu stellen, die innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet werden müssen.

                                                                                                                                                                                            Ein  Beitrag von B. B., 30.04.2019


Geschäftsschädigender Dauerzustand „Das Mühlhofer Loch“

Vor dem Bodensee-Hotel Kreuz in Uhldingen im Ortsteil Mühlhofen befindet sich das mittlerweile berühmt berüchtigte „Mühlhofer Loch“!  Mit erheblichem finanziellem Aufwand hat unsere Familie seit mittlerweile elf Jahren dieses damals Denkmal geschützte, zum Abbruch verurteilte Gebäude kontinuierlich renoviert, mit einem modernen Anbau erweitert und den Bereich der Außenterrassen aufwendig gestaltet.          

Leider müssen unsere Gäste gerade in diesem Bereich seit drei Jahren auf diesen Schandfleck blicken, der inzwischen zu einem Dauerzustand geworden ist.                                                         
Der Bürgermeister unserer Gemeinde suggeriert seit Jahren schon gebetsmühlenartig, dass sich dieser nicht haltbare
Zustand ändern werde und ein solventer Investor demnächst mit einem neuen attraktiven Bauprojekt startet.                          
Im Vertrauen auf seine Aussage mussten wir schon in den letzten Saisonen unsere Gäste dahingehend vertrösten, dass für
die neue Saison dieser Zustand beendet sein würde. Inzwischen kommen wir in Bezug zu unseren Wiederholungsgästen in
erhebliche Erklärungsnot, was den Verlust unserer Glaubwürdigkeit und damit zum Verlust nicht wiederkehrender
Gäste zur Folge hat.                                                                      
Da die Grenze unserer Geduld und Leidensfähigkeit über den Maßen strapaziert wurde, fordern wir Bürgermeister und
Gemeinderäte auch im Sinne der Mühlhofer Gastgeber auf:
Versuchen Sie nicht weiter mit nicht mehr glaubwürdigenden
Versprechungen uns zu beruhigen und hinzuhalten!                    
Das der BM maßgeblichen Einfluss auf den Insolvenzverwalter hätte, dürfte ziemlich unrealistisch sein, denn mit dem Verkauf des Areals wurden sämtliche Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich dieser Insolvenzmasse in fremde Hände übertragen.
Wir erwarten deshalb vom neu zu wählenden Gemeinderat konkrete Lösungsvorschläge, die sich faktisch realisieren lassen.
Unser Kandidat Michael Renfert hat diesen Beitrag als Leserbrief beim Südkurier eingegeben; eine Veröffentlichung ist bislang noch nicht erfolgt.                                                                                                         Ein  Beitrag von Michael Renfert, 29.04.2019


Die Pleite der Aach Arkaden im Ortsteil Mühlhofen

Das Areal zum Bau der Aach Arkaden wurde von der Gde Uhldingen für 750.000€ an die eigens dafür gegründete Fa. Emtec GmbH & C0 Mühlhofen KG im Jahr 2013 verkauft. Bei einer so jungen Gesellschaft hätte sich geradezu die Frage aufdrängen müssen, warum man sich nicht durch zusätzliche Bürgschaften oder sonstige Sicherheiten einer erfolgreichen Durchführung des beabsichtigten Investitionsprojektes hätte absichern können?                                                              

Des Weiteren stellt sich zwingend die Frage, ob vor einem Verkauf an eine eigens dafür gegründete Fa. eine Bonitätsprüfung durch die Verwaltung hätte erfolgen müssen? Hier scheinen jedenfalls keine Profis sondern Amateure mit dem Verkauf des Areals beschäftigt gewesen zu sein.   

Nachdem am 02.01.2018 das endgültige Aus der Fa. Emtec durch das Amtsgericht Berlin Charlottenburg besiegelt wurde, hat  jetzt einzig und allein der Insolvenzverwalter das Sagen über die Verwertung der Insolvenzmasse. Seit der Insolvenz hat sich seit über einem Jahr an diesem über die Grenzen der Gemeinde hinweg berühmt berüchtigten und schändlichen Mühlhofer Loch für deren Bürger nichts geändert, obwohl der BM den Bürgern immer wieder seinen Einfluss (er ist doch raus aus dem Geschäft und damit ohne Einfluss) mit dem Zustand und damit der baldigen Beendigung dieses Schandflecks suggeriert.                                 

Mühlhofen steht vor einem Scherbenhaufen. Deren Bürger glauben seinen wiederholten Versprechungen schon lange nicht mehr.  Was sagt der Gemeinderat zu diesem Desaster? Er schweigt!  Bewundernswert ist der schwarze Mühlhofer Humor, wie sie überaus kreativ mit diesem Schandfleck umzugehen verstehen.         
Einfallsreich wurde in der 5. Jahreszeit gegen die traurige Tristesse inmitten des Mühlhofer Lochs ein Narrenbaum gesetzt.                                                                    
Seit Neuestem weist  ein nicht  zu übersehendes  Plakat mit dem Hinweis auf einen bevorstehenden Umzug des Ungeheuers von Loch Ness ins Mühlhofer Loch hin. Es soll darüber bereits heftig spekuliert worden sein, ob für diesen Ortsteil womöglich ein bedeutender Tourismusboom ausgelöst wird.   
                                                                                                                                                                 Ein Beitrag von Rudolf Butterweck, 28.04.2019   











Transparenz und offene Kommunikation ein besonderes Anliegen der AWG

Was versteht die AWG unter dem Begriff Transparenz und offene Kommunikation.

Sofern die AWG von den Bürgern das Mandat erhalten und in den neuen Gemeinderat gewählt werden sollte, wird sich diese an ihr Wahlversprechen halten und ganz  im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger eine transparente und vor allem auch nachvollziehbare Kontrollfunktion gegenüber der Gemeindeverwaltung gem. §24 GemO BW ausüben.                   

Für die AWG ist es darüber hinaus ein besonderes Anliegen, dass nicht öffentliche Sitzungen, die in unserer Gemeinde schon zur Regel geworden sind, die Ausnahme bleiben müssen.           
Gemäß §35 GemO von BW sind nicht öffentliche Sitzungen nämlich nur in absolut notwendigen Ausnahmefällen erlaubt.                                                     
Ist dies zur Gewohnheitsregel geworden, beschleicht den Bürger zu Recht das Gefühl von Intransparenz und damit von Geheimniskrämerei.                                                                      
Des Weiteren wird sich die AWG im Zuge der Bekanntmachung von öffentlichen Sitzungen im Amtsblatt der Gemeinde dafür einsetzen, dass dies auch zukünftig  im Zuge einer nicht öffentlichen Sitzung möglich sein muss, wobei Ort, Datum und 
die Grundzüge der nicht öffentlichen Sitzung unter Berücksichtigung nicht öffentlicher Einschränkungen bekannt gemacht werden können.                                               
Damit wird die künftige Veröffentlichung der nichtöffentlichen Sitzung mit den Grundzügen der Tagesordnung die allgemein proklamierte Zielsetzung von Transparenz und offener Kommunikation gegenüber dem Bürger entsprechend gestärkt und vor allem Bürgervertrauen hergestellt.                                  
Nicht Geheimniskrämerei sondern Offenheit  und Transparenz schafft Vertrauen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen wird so als mutiger Vorreiter dieser anspruchsvollen Zielsetzung von Transparenz und offener Kommunikation als positives Beispiel für ganz Baden-Württemberg wahr genommen werden und zugleich als Empfehlung zur Nachahmung  für andere Kommunen sein.   
In den nächsten Wochen wird die AWG über aktuelle Themen, welche die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen betreffen, ausführlich berichten.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Ein Beitrag von Anne Häußermann 22/04/19